Gegenwind Hirschberg

Wie angekündigt, tagte am letzten Freitag 01. Dezember im Mannheimer Stadthaus der Nachbarschaftsverband Mannheim-Heidelberg. Wider Erwarten wurde das Thema Windenergie in unserer Region nur peripher „abgehandelt“. Der Geschäftsführer des Verbandes Martin Müller konnte keine Beschlussvorlage einbringen, da viele Untersuchungen, die in der Versammlung vom 26.11.2016 angeregt und erbeten worden waren, nicht abgearbeitet werden konnten. Dieses lag vor allem daran, dass andere Themen wie z. B die Konversion der ehemaligen Flächen der US-Armee Vorrang hatten. Müller verwies dann darauf, dass es betreffend Windenergie in der Region „noch eine gewisse Zeit“ brauche und bestätigte, dass es seitens eventueller Investoren für Windprojekte in der Region bisher keine Anfragen und damit „keinen Druck von außen“ gebe . Dieses hatte der Schriesheimer Bürgermeister Höfer bei einer kürzlichen Unterschriftenübergabe bereits vermittelt (wir haben berichtet). Insofern geht Müller davon aus, dass auch im kommenden Jahr 2018 keine konkreten Entscheidungen hinsichtlich eventueller Standorte von Windkrädern – für uns gilt dieses für die Konzentrationszonen 10 und 11, also der Gemarkungen Hirschberg/Schriesheim/Dossenheim – zu treffen sind. Nun warten wir auf die Ergebnisse der Verbandsversammlung (08.12.) der Metropolregion Rhein-Neckar, die Träger der grenzüberschreitenden Regionalplanung ist und der die Vorgaben für den Nachbarschafts-verband geben wird. Bleibt noch anzumerken, dass unser Gemeindechef Manuel Just auf der Sitzung turnusgemäß zum neuen Vorsitzenden des Nachbarschaftsverbands gewählt wurde.

Unsere Vorstandsmitglieder Hansjörg Goerlach und Frank Funcke haben kürzlich dem Schriesheimer Verwaltungschef Hansjörg Höfer eine Unterschriftensammlung überreicht, in der sich 1332 Unterzeichner gegen Windradindustrie in unserer Region positioniert haben. Dies betrifft besonders die beiden ortsnahen Konzentrationszonen 10 „Naturfreundehaus Schriesheimer Hütte“ und 11 „Langer Kirschbaum“. Die Unterschriften wurden von Herrn Bürgermeister Höfer mit der Anmerkung entgegengenommen, dass z. Zt. „keine Veranlassung“ bestehe, da noch nichts entschieden sei. Wie auf der kürzlichen Sitzung des Regionalverbandes in Viernheim (wir haben berichtet) beschlossen, soll im Frühjahr 2018 die dritte Offenlegung erfolgen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über Windkraftindustrie in unserer Region dürfte das Jahr 2018 vorübergehen; so auch die Aussage von Bürgermeister Höfer. Höfer wurde auch darauf angesprochen, ob es bereits potentielle Investoren für die in Frage kommenden Konzentrationszonen 10 und 11 gäbe, was er verneinte. Nach der derzeitigen Gesetzeslage wäre eine öffentliche Ausschreibung erforderlich, bei der der günstigste Bieter berücksichtigt würde. In Anbetracht der alle Bürger von Schriesheim betreffenden Situation hat unser Vorstand seinen Wunsch nach mehr Transparenz und Information der Bürger zum Ausdruck gebracht. Wir hoffen, dass dies in der Tat verwirklicht wird und nicht nur ein Wunsch bleibt!

An diesem Freitag tagt der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim und wird voraussichtlich darüber befinden, wie es mit der Windkraft in unserer Region „grundsätzlich“ weitergehen soll. Zur Disposition stehen unverändert die Konzentrationszonen 10 und 11 (Gemarkungen Hirschberg/Schriesheim/Dossenheim), für die insgesamt 11 (elf) Windkrafträder geplant sind. Wir wehren uns vehement gegen dieses Vorhaben und lassen uns von den beschwichtigenden Aussagen unserer Lokalpolitiker („Da oben passiert eh‘ nichts“) nicht beeindrucken. Die Sitzung des Nachbarschaftsverbandes ist öffentlich und findet am Freitag um 14:00 im Großen Ratssaal im Stadthaus N1 in Mannheim statt.

Rhein-Neckar-Zeitung vom 21.11.2017

Wie in unserem letzten Beitrag angekündigt, fand am 08. November im Viernheimer Bürgersaal  die anberaumte Sitzung des Planungsausschuss des Verbands Region Rhein-Neckar  (VRRN) statt. Das Thema Windenergie stand ganz oben auf der Tagesordnung, wobei es darum ging, die seit vier Jahren dauernde Planung für den „Teilregionalplan Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar“ (betr. Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) endlich zu einer Beschlussfassung zu bringen. Aufgrund weitreichender Planänderungen wird es im 1. Quartal 2018 zu einer dritten Anhörung und Offenlage  kommen. Der Antrag der CDU-Fraktion, in dem Argumente gegen die Festlegung des Vorranggebiets Wald-Michelbach/Auf der Höhe aufgeführt wurden, wurde zurückgenommen; ansonsten wäre eine komplett neue Planung erforderlich gewesen. Die Anzahl der Vorranggebiete hat  sich nunmehr von 43 auf 32 reduziert und umfasst 3035 ha; davon ca. ein Drittel auf baden-württembergischem Teilraum. Auf der nächsten Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim am Freitag 01. Dezember im Stadthaus N1 (Großer Ratssaal, 14:00 Uhr, öffentlich) wird nunmehr über das weitere „Schicksal“ des Regionalplans entschieden. Interessant war die Nachricht, dass sich die Stadt Mannheim zu der aktuellen Planung bis zum Zeitpunkt dieser Sitzung noch nicht geäußert hatte.

Wir hatten den Eindruck, dass im Vorwege der Sitzung tatsächlich intensiv über die viel zu geringe Windhöffigkeit in unserer Region diskutiert worden war, ebenso über den Arten- und Naturschutz und das Landschaftsbild – für uns überhaupt nichts Neues. Aber wenn es denn im Gremium angekommen sein sollte, kann dieses für unsere Belange nur förderlich sein.

Anfang Oktober hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass der Planungsausschuss des Verbands Region Rhein-Neckar (VRRN) am Mittwoch, den 08. November über das weitere Vorgehen hinsichtlich Windkraftenergie in unserer Region verhandeln wird. Zudem haben wir erfahren, dass der Nachbarschaftsverband Heidelberg Mannheim am 01. Dezember um 14:00 Uhr im Stadthaus N1 (Großer Ratssaal) zusammen kommen wird. Die Tagesordnung ist uns noch nicht bekannt; wir gehen aber davon aus, dass dann die Beschlüsse des Planungsausschusses zur Sprache kommen und es evtl. sogar zu einer Beschlussfassung kommen könnte. Wir sind um weitere Einzelheiten bemüht, reservieren uns aber vorsorglich bereits den Freitag 01. Dezember.

Wer die Rhein-Neckar-Zeitung am 24. Oktober (Seite 9) aufgeschlagen hat, hat einen Eindruck davon bekommen, welch‘ Dimensionen ein einziges Windrad hat. Trotz aller Proteste, trotz aller guten Argumente gegen eine Windindustrie am „Stillfüssel“, werden nunmehr fünf Windrad-Monstren dort errichtet. Die Türme werden eine Nabenhöhe von 149 Metern haben, die Rotorblätter bringen es auf 62 Meter. Alle demokratischen Ansätze zur Schlichtung wurden zer- und die Arroganz der Macht hat zugeschlagen.

Nach langem Gezerre haben zwei Windenergie-Unternehmen ihre Pläne aufgegeben, in der Weinregion einen Windpark zu bauen. Wie es heißt, seien hierfür sowohl die lange Dauer des Genehmigungsverfahrens (zuständig ist das Regierungspräsidium Darmstadt mit ihrer Präsidentin Lindscheid) als auch die aktuellen Ausschreibungsverfahren „verantwortlich“, nach denen die staatlichen Subventionen nicht mehr ausreichten, um den Park wirtschaftlich betreiben zu können. Vielleicht hat die Planwirtschaft damit ein Ende gefunden.

Konzentrationszonen 10 und 11 weiterhin im Visier

 Wir erinnern an die nach wie vor bestehende Regelung, dass für den Bereich Hirschberg/Schriesheim – und damit für die Konzentrationszonen 10 und 11 – der Verband Region Rhein Neckar (VRRN) keine Vorranggebiete für die Windenergienutzung plant, weil auf der Grundlage der Beschlüsse der zuständigen Gremien die Bergstraße analog zum linksrheinischen Haardtrand „aus gesamtregionaler Sicht“ nicht als Windkraftstandort geeignet erscheint. Das hilft uns aber nicht. Deshalb erinnern wir auch daran, dass wegen der landesrechtlichen Vorgaben der VRRN die Bergstraße – also damit auch Hirschberg/Schriesheim – nicht als sogenanntes Ausschlussgebiet ausgewiesen werden kann.

Wir haben uns nunmehr nach dem aktuellen Stand erkundigt, nachdem der Planungsausschuss des VRRN am letzten Freitag 22. September erneut über das Thema diskutiert hat. Wie wir hören, hat sich an dem Sachstand w.o. nichts geändert. Den Sitzungsteilnehmern wurden die im „Rahmen der zweiten Offenlegung“ die bis dato eingegangenen Anregungen und Einwendungen zur Kenntnis gegeben. Die Verbandsverwaltung hat zudem die Behandlungsvorschläge dargestellt.

Über das weitere Vorgehen soll der Planungsausschuss nunmehr in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch 08. November 2017 befinden – womit nicht gesagt ist, dass es bereits zu einer Entscheidung kommen wird. Wir gehen davon aus, dass diese Sitzung wie bisher öffentlich sein wird und haben uns den Termin entsprechend vorgemerkt – und bleiben weiterhin „hart am Wind“. Einzelheiten zu der Sitzung werden wir rechtzeitig bekannt geben.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten

Quelle: Badisches Tagesblatt