Gegenwind Hirschberg

Eine kürzliche Nachfrage beim Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim (NBV) ergab, dass es derzeit keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Errichtung von Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Hirschberg/Schriesheim gibt. Wie verlautet, verzögere sich das Verfahren insbesondere deshalb, weil der NBV von „verschiedenen externen Rahmenbedingungen abhängig“ sei – was das bedeutet, bleibt uns verborgen. Weiter heißt es, dass eine „Steuerung möglicher Standorte für Windenergieanlagen im Sinne von §35 Abs. 3 Satz 3 BauGB“ nicht über die Regionalplanung erfolge, sondern ausschließlich über die Aufstellung des Flächennutzungsplans; das ist neu. Der Hintergrund: Der Regionalplan wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe für unwirksam erklärt. Einmal mehr sind wir gespannt, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Wir verfolgen das „Vorhaben“ seit Oktober 2015, wobei der Eine oder Andere sich vermutlch fragen wird, warum und weshalb, wenn doch – zumindest bisher – gar nichts „aktuell“ ist . Wir bleiben trotzdem am Ball, weil wir – und da sind wir nicht allein – agieren und nicht reagieren möchten und unverändert der Meinung sind, dass Windräder nicht in unsere Landschaft passen. Die Gretchenfrage haben wir noch nicht gestellt; wir bleiben erst einmal wachsam – und damit auch weiterhin „hart am Wind“.

Am 14. März entscheiden wir Hirschberger nicht nur über die Erweiterung des Hirschberger Gewerbegebietes – wir entscheiden auch darüber, ob es bei uns,  in Baden-Württemberg, zu massivem Ausbau von Windkraft kommen wird. Das Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl sieht vor, dass „verstärkt landeseigene Flächen im Wald für die Windkraft“ genutzt werden soll. So ist vorgesehen, dass bis „zum Jahr 2030 über 1000 (eintausend !) neue Anlagen“ ermöglicht werden sollen. Die Windkraft soll auf allen geeigneten Flächen im Staatswald ausgebaut werden, „ebenso in der Fläche“. Der Staatswald umfasst 324.000 Hektar, i.e. neun Prozent der Landesfläche. Wollen wir, „dass nur jede halbwegs windhöffige Plateaulage und jeder Bergrücken mit bis zu 250 Meter hohen Industrieanlagen bestückt und verspargelt wird“? (Zitat aus einem Leserbrief in  „Holz-Zentralwirtschaft“, Jan. 2021). Baden-Württembergischer Staatswald grenzt unmittelbar auch an Hirschberger/Schriesheimer Gemarkung, womit die vom Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim für den Bau von Windkraftanlagen vorgesehenen Konzentrationszonen 10 und 11 von dem Vorhaben der Klimaaktivisten unmittelbar betroffen sein werden. Wir wehren uns gegen Windkraftindustrie in unserem Wald, denn nach wie vor bedeutet für uns: Waldschutz ist Klimaschutz. Nun warten wir erst einmal die weitere Entwicklung ab – aber feststeht, dass wir  auch weiterhin „hart am Wind“ bleiben.

In unserem letzten Beitrag haben wir besorgt darüber berichtet, dass die Naturschutzanliegen gegenüber dem „dringend notwendigen Ausbau der Windenergie“ die klar Unterlegenen sein würden. Kurz vor Jahresschluss wurde der entsprechende §1 Abs. 5 EEG 2021 aus dem Entwurf der EEG-Novelle 2021, nämlich:

„Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

vom Bundestag überraschend kassiert, so dass es zu der befürchteten Aushebelung bestehender Naturschutzgesetze (vorerst?) nicht kommen dürfte; die entsprechende Mitteilung ist unter < https://www.energiezukunft.eu/politik/bundestag-beschliesst-eeg-2021-mit-vielen-aenderungen/ > abrufbar. Diese Entscheidung wird für viele besorgte Naturschützer und Gegner von Windkraftanlagen in unseren Wäldern (unser Motto „Waldschutz ist Klimaschutz“) zunächst einmal für Beruhigung sorgen. 

Aber auch das neue bzw. erweiterte EEG 2021 bleibt im Focus, denn es hat(te) zunächst einmal zur Folge, dass unsere Strompreise weiter erhöht wurden – vielen ist nicht klar, dass die Kilowattstunde durchschnittlich 30 Cent kostet – so hoch wie in keinem anderen „entwickelten“ Land. Und die Reise wird weitergehen, denn die Stromkunden werden auch in Zukunft hohe Subventionslasten tragen müssen, um den politisch gewollten Umbau auf die erneuerbaren Energien voranzutreiben, streng nach der Devise: macht die bisherige Energie so teuer wie möglich, damit alle „umsteigen“. Und wenn man bedenkt, dass der Erzeugerpreis für eine Kilowattstunde bei rund 8 (acht) Cent liegt  und der Rest sich auf Umlagen, Steuern, Abgaben und Netzentgelte verteilt – kann einem durchaus schwindelig werden. Inwieweit die seinerzeitige Zusage aus Berlin, dass die aktuelle EEG-Umlage von derzeit 6,5 Cent pro kWh durch Erlöse aus der neuen CO2-Abgabe sinken werde – das bleibt einstweilen Spekulation. . Letztlich doch keine so guten Nachrichten. Wie es bei uns, auf Hirschberger/Schriesheimer Gemarkung, weitergeht > wir bleiben dran und damit „hart am Wind“.

Da sich das Jahr langsam dem Ende neigt, möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Mitgliedern, Sponsoren und Freunden für ihr ungebrochenes Engagement bedanken. Wenngleich wir unsere Aktivitäten situationsbedingt stark einschränken mussten, konnten wir aus zahlreichen Gesprächen erfahren, dass das Thema „Windräder an unserer Bergstraße“ nach wie vor bei unseren Mitbürgern präsent ist. Letztlich ist noch nicht entschieden, ob in den Konzentrationszonen 10 und 11 auf Hirschberger und Schriesheimer Gemarkung bis zu elf Windräder der neuen Generation gebaut werden – oder nicht. Insgesamt ist der Ausbau der Windenergie in der Bundesrepublik nach 2019 auch in 2020 weiter ins Stocken geraten. Da gleichzeitig mehr als 200 Windräder aus der Förderung fallen – nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG“) läuft diese nach 20 Jahren aus – ist es zwangsläufig zu einer „Neuorientierung“ bzw. zu einer Ergänzung des EEG gekommen, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Es geht dabei nicht nur um die „Aufweichung“ der bestehenden Abstandsregelung, sondern insbesondere um „einen Ausgleich zwischen Naturschutzanliegen und dem dringend notwendigen Ausbau der Windenergie“ (Pressebox 10.11.2020 Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.) – was nichts Anderes bedeuten würde, bestehende Naturschutzgesetze auszuhebeln. Insofern werden wir auch im kommenden Jahr gut beschäftigt sein. Zunächst wünschen wir allen Lesern eine beschauliche Weihnacht und einen behutsamen Übergang ins Neue Jahr – bleiben Sie gesund.

Der Vorstand

Wenn wir uns längere Zeit nicht gemeldet haben, liegt das an zwei Dingen. Corona-bedingt mussten auch wir unsere Aktivitäten einschränken; unsere vierzehntägigen Gesprächsrunden konnten nicht stattfinden und zum Zweiten – zur Sache, i.e. zum Bau von bis zu elf Windrädern auf den Gemarkungen Hirschberg/Schriesheim – gibt es bis dato keine relevanten Neuigkeiten. Auf unsere aktuelle Nachfrage beim Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim („NBV“), der letztlich über das Vorhaben entscheiden wird, wird uns mitgeteilt, dass „es für unsere weiteren Schritte Voraussetzung ist, dass sich bei verschiedenen externen Rahmenbedingungen was tut „. Wir können diese Aussage nur dahingehend interpretieren, dass man auf entsprechend weitere Vorgaben bzw. Entscheidungen der Landesregierung wartet; wie lange, bleibt abzuwarten; der Hinweis auf die am 14. März 2021  stattfindende Landtagswahl sei hier gestattet. Weiter heißt es: „Hierzu (also zu den Rahmenbedingungen) gehört beispielweise das Inkrafttreten des neuen Regionalplans zum Thema Windenergie. Dieser ist nach unserer (also des NBV’s) Kenntnis durch den Verband Region Rhein-Neckar zwar beschlossen, aber noch nicht genehmigt worden.“ Abschließend geht der NBV davon aus, dass es bis zu nächsten Beschlüssen noch dauern werde – was für uns nichts Anderes bedeutet, als weiterhin „hart am Wind“ zu bleiben. 

Als Zeichen der Solidarität  hat sich die BI Gegenwind Schriesheim-Hirschberg e.V. – als überparteiliche Organisation – an einer Spendenaktion der CDU Schriesheim beteiligt; diese hatte zur „Aktion Wald“ aufgerufen. Wir haben  € 360 für dreißig Setzlinge im Schriesheimer Wald für diese Aktion gespendet und wollen damit ein wenig zur Erhaltung bzw. zur Rettung unseres Waldes beitragen – und untermauern gleichzeitig unser Motto:  „Waldschutz ist Klimaschutz“.

Mitgliederversammlung

Der Vorstand hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, in diesem Jahr keine Mitgliederversammlung abzuhalten, diese sollte ursprünglich im März stattfinden; wir bitten unsere Mitglieder um Verständnis. Situationsbedingt haben wir unsere Arbeit eingeschränkt – wir geben aber nicht auf!

Neue Konto-/IBAN-Nummer

Aufgrund der neuen Konstellation hat sich unsere Konto-/IBAN-Nummer bei der Volksbank Kurpfalz geändert:

DE 96 6700 9230 0003 3303 327

Wir bitten um Beachtung.

Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Wie wir inzwischen alle mitbekommen haben, wurde Block 2 des AKW Philippsburg am 31.12.2019 abgeschaltet. Damit verfügt Baden-Württemberg über 13 % weniger Strom, der durch erneuerbaren bzw. französischen Kernkraft-Strom ersetzt werden soll. Dabei ist zu beachten, dass dieser Anteil etwa 25 % grundlastfähiger Strom ist. Ersatz soll z. T. durch Windkraft oder Photovoltaik erfolgen. Dazu müßte ein Wind von mind. 22,5 km/h (6,25 m/s) konstant Tag und Nacht zur Verfügung stehen oder die Sonne auch nachts scheinen. Durch Windmessungen in Schriesheim in den letzten 8 Wochen wurden Windgeschwindigkeiten in ca. 150 m über Tal überwiegend unter 5 km/h* und kurzzeitig unter 10 km/h* als nicht ausreichend festgestellt (*korrigiert von m/s auf km/h). Beides ist somit realitätsfremd wie die gesamte unabgestimmte Energiewende. Und jeder mag selber darüber urteilen, warum sichere deutsche Kernkraftwerke abgeschaltet werden und dafür französischer ATOM-Strom importiert wird/werden soll.

Der ehemalige Leiter des IFO-Institutes, H-W. Sinn,  weist unermüdlich darauf hin, dass ein Grundlastpotential in Höhe des gesamten erforderlichen Strombedarfs vorgehalten und – falls erforderlich – jederzeit zuschaltbar sein muß, damit die Wirtschaft der Bundesrepublik aufrecht erhalten werden kann. Auch für die Produktion von e-Autos wird Strom benötigt – wesentlich mehr als für Autos mit Verbrennungsmotor. Der zusätzliche Strom für die e-Mobilität ist auch zu berücksichtigen. In einer kürzlichen Vorschau 2030 im MTB 50/2019 Schriesheim (www.gegenwind-schriesheim.de) wurde bereits darauf hingewiesen, was bei einem angenommenen Blackout 2030 alles nicht mehr funktioniert; das kann nun durchaus früher eintreten. Auch mit vielen Toten ist in Deutschland u. a. durch Ausfall lebenserhaltender Systeme zu rechnen; Telefone, Rundfunk und TV als Informationsmedien funktionieren dann auch nicht mehr. Da mit der Abschaltung Philippsburg und weiteren Abschaltungen von Kern- und Kohlekraftwerken der Zeitpunkt eines angenommenen Blackouts  2030 immer näher auf uns zukommt, scheint auch die Bundesregierung die mögliche große Katastrophe zu erkennen. Deshalb wurden bereits 33,5 Mio. EUR zur Anschaffung von ca. 3.700 Notstromaggregaten  durch den THV zur Verfügung gestellt die jetzt als „Netzunterstützungsaggregate“ bezeichnet werden, da der Hinweis auf „NOTSTROM“ bei Wählern negativ ankommen könnte. Diese werden aber bei Weitem nicht ausreichen, um sinnvoll über ganz Deutschland verteilt zu werden und entsprechende Wirkungen zu erzielen. (Extrakt ex MTB Schriesheim/Goerlach).

Anmerkung:

Dieser Beitrag war für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Hirschberg in der Kalenderwoche 03/20 (17.01.2020) vorgesehen. Die Verwaltung konnte sich jedoch zu einer Veröffentllichung nicht durchringen, da ihr der „örtliche Bezug“ fehlte.

Gleich nach Jahresbeginn haben sich Vorstand und Beirat getroffen – nicht nur, um das neue Jahr zu begrüßen, sondern auch, um die letzten Meldungen betreffend Windenergie etc. zu erörtern. Die politische Diskussion über die vorgesehene neue Abstandsregelung (wir haben berichtet) hat weiter an Fahrt aufgenommen und dabei auch die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen an Land in Frage gestellt. Die Windindustrie beschwert sich darüber, dass das Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren zu kompliziert und zu langwierig sei und damit verhindere, dass bis zum Jahre 2030 erneuerbare Energien 65% des deutschen Stromverbrauchs ausmachen sollen. Tatsächlich werden oft nur wenige Gebote für den Bau von Windrädern (an Land) eingereicht, da das entsprechenden Gebot nur mit vorentwickelten Anlagen eingereicht werden kann, was nichts Anderes bedeutet, als dass vorher bereits erhebliche Kosten anfallen, die bei Nichtannahme des Gebotes verloren sind. Es bleibt spannend, wie sich die Dinge hier weiter entwickeln.

Unterdessen hat die Aussage des früheren Präsidenten des ifo-Instituts für Wirtschaftsförderung, Hans-Werner Sinn, für Aufmerksamkeit gesorgt: „Wir kommen um Atomkraft nicht herum“ heißt seine These, die er damit begründet, dass „man nicht gleichzeitig aus der Kohle und der Atomenergie aussteigen (kann) und dann zusätzllich noch mit dem Umstieg auf Elektroautos den Stromverbrauch massiv erhöht.“ Es gibt zahlreiche Wissenschaftler, die die These unterstützen, zumal mit Atomkraft das Co2-Ziel eher erreicht werden kann. Unser schwäbischer Umweltminister hat dazu seine eigene Sicht wenn er meint, dass immer „ausreichend Strom zur Verfügung“ stehen werde, da man ja notfalls Strom aus den Nachbarländern importieren könne – SIC!

Und dann sind wir gespannt, wenn wir Hirschberger und Schriesheimer demnächst aufgefordet werden, uns an den vorgesehenen Windrädern im Gebiet der Hohe Waid/Schriesheimer Hütte, finanziell zu beteiligen, damit wir die Ungetüme akzeptieren und „freundlich“ finden. Wir sind der Meinung, dass dieser Vorschlag aus Reihen der SPD unseriös ist, wenngleich es vereinzelt Gebiete im Nordosten Deutschlands gibt, in denen dieses bereits praktiziert ist (via sog. Bürgergenossenschaften). Heftige Kritik zu diesem „Windbürgergeld“ ist bereits im Umlauf. Wir jedenfalls fühlen uns eher als Don Quijote und werden uns nicht prostituieren; deshalb bleiben wir auf unsere Art und Weise „hart am Wind“.