Ausschreibungsverfahren – und nun?

In unserem Jahresrückblick (s.u.) hatten wir bereits auf den Ausschreibungstermin für Windkraft an Land („on-shore“) am 01.02.2018 hingewiesen; das Ergebnis liegt uns zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Die Novellierung des Erneuerbare Energie Gesetzes zum 01. Januar 2017 sah dieses neue Verfahren vor, mit dem für Windkraft an Land ein Ausbaukorridor von maximal 2800 MW pro Jahr festgelegt wurde. Bekanntlich bekam Baden-Württemberg in den drei Ausschreibungen 2017 keinen einzigen Zuschlag. Ein Jahr später scheint die Obergrenze von 2800 MW bereits Makulatur zu sein, denn wie wir erfahren haben, liegt dem Bundesrat inzwischen eine Gesetzesinitiative vor, nach der die Landesregierungen von NRW (CDU/FDP) und Niedersachsen (SPD/CDU) das Ausschreibungsvolumen im Jahr 2018 auf 4200 MW bzw. 4800 MW erhöhen wollen.

Dies alles muss vorher bereits in die Wege geleitet worden sein, denn die zuständige Bundesnetzagentur hatte den Höchstwert für Gebote der 1. Ausschreibungsrunde 2018 (also per 01.02.) bereits von 5,00 ct/kWh auf 6,30 ct/kWh angehoben, um damit insbesondere auch den windsschwachen Regionen eine Chance zu geben. Die Bundesnetzagentur begründete die Anhebung im Übrigen damit, dass der Selbstkostenpreis für Windstrom bei 5,60 ct/kWh liege. Ohne die Erhöhung wäre man damit das Risiko eingegangen, das vorgesehene Ausschreibungsvolumen nicht zu erreichen. Für besonders windschwache Standorte kann die EEG-Vergütung (also die von uns Stromverbrauchern zu entrichtende Subvention) sogar bis zu 8,13 ct/kWh betragen: Die Windkraftlobby hat also außerordentlich erfolgreich zugeschlagen und sich unser Land „zum Untertan“ gemacht, wie es in der Erklärung einer Bürgerinitiative aus dem Raum Stuttgart heißt.

Für uns bedeutet dieses, dass damit auch „unsere“ Konzentrationszonen 10 und 11 (Schriesheimer und z.T. Hirschberger Gemarkung) verstärkt in den Fokus der Windkraftindustrie geraten könnten – bisher hätten sich nach Aussage der Schriesheimer Verwaltung ja noch keine Investoren für das Gebiet gemeldet. Wir sind daher zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen und bleiben deshalb auch unverändert „hart am Wind“.

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Windparks zu verkaufen

An drei Windparks ist der Donnersbergkreis im Moment beteiligt. Trotz aller positiver Prognosen fährt man nur Verluste ein. Jetzt will der Landkreis seine Beteiligungen veräußern.

Windpark zu verkaufen – ARD Mediathek (hier klicken um Beitrag anzusehen)

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Neues vom Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim

Der Mannheimer Morgen berichtete vor einigen Tagen von einer Änderung im Planungsverfahren zur Windkraftindustrie. So wurden die Konzentrationszonen im Norden Mannheims – und dieses umfasst im Wesentlichen den „Käfertaler Wald“ – aus der Planung herausgenommen. Die Windkraftanlagen sollen nunmehr auf der Friesenheimer Insel am Rhein gegenüber der BASF vorgesehen werden. Das Gebiet ist überwiegend Industriegebiet, wird aber auch landwirtschaftlich genutzt. Die Bewohner von Waldhof und Sandhofen wird das bei tief stehender Sonne mit den damit verbundenen Schlagschatten sicherlich nicht besonders erfreuen. Die Stadt Schriesheim könnte dem Beispiel folgen und vernünftigerweise auch auf Windkraftanlagen im „Schriesheimer Wald“ grundsätzlich verzichten. Die Verwaltung sollte den Gemeinderat daher auffordern, entsprechend zu handeln! Dieses auch im Hinblick darauf, dass in angrenzender Nähe auf südhessischem Terrain bereits ausreichend Frevel am Wald begangen wurde – Beispiele Greiner Eck und „Stillfüssel“

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„Windräder rücken in weite Ferne“

Unter diesem Titel berichtete die FAZ (Rhein-Main) am 17. Januar über das Vorhaben der Wiesbadener Eswe-Versorgungs-AG, auf dem Taunuskamm ihr Projekt mit anfänglich zehn Windkraftanlagen zu realisieren. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte den entsprechenden Bauantrag abgelehnt. Der Verein Naturerbe Taunus hatte als „juristischer Vollstrecker“ der Initiative Rettet den Taunuskamm gegen das Vorhaben geklagt und dieses mit zahlreichen fundierten Gutachten untermauert. Im Besonderen ging es um den Schutz des Grundwassers. Aufgrund der im vorgesehenen Gebiet bestehenden Gesteinsformation wird mehrfach darauf hingewiesen, dass „durch den Windpark zwei Trinkwasserstollen beeinträchtigt würden“ und damit eine „sehr hohe Gefahrenlage für das Grundwasser“ bestehe. Das Verfahren liegt beim hessischen Verwaltungsgerichtshof. Es wird damit gerechnet, dass es nicht zu einer „Zwangsanweisung“ an das Regierungspräsidium kommt, dem Bau doch zuzustimmen. Vielmehr wird erwartet, dass die Eswe-Versorgung ihre Planung aufgibt. Wir sind gespannt, wie „das Rennen“ ausgeht. Auf jeden Fall zeigt das Verfahren, dass in Darmstadt eine gewisse „Bewusstseinsschärfung“ stattgefunden hat – das motiviert auch uns, weiterhin „hart am Wind“ zu bleiben.

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Rück- und Ausblick

Auch in dem jetzt zu Ende gehenden Jahr haben wir über dieses Medium versucht, zu mindest zu einem kleinen Teil auf die neuesten Entwicklungen zum Thema Windenergie im Allgemeinen, hinzuweisen, vor allem und insbesondere natürlich auf die Fortentwicklung in unserer Region. Wenngleich sich in den uns am dringensten am Herzen liegenden Konzentrationszonen ZEHN und ELF (nämlich in den Gemarkungen Hirschberg/Schriesheim/Dossenheim)  des Nachbarschafts-verbandes Heidelberg-Mannheim bis zur Niederschrift dieser Zeilen keine wesentlich neuen Erkenntnissse ergeben haben, bleiben wir behutsam auf der Spur, da sich in anderen Regionen plötzlich Dinge ergeben haben, die zunächst so nicht erkannt wurden. Dazu gehören auch die Ereignisse in Siedelsbrunn. Hier mussten die in unserer Region aktiven Bürgerinitiativen ihre bislang größte Niederlage hinnehmen, denn am „Stillfüssel“ oberhalb von Wald-Michelbach, wo trotz eines nicht zu Ende geführten Genehmigungsverfahrens und der massiven „Gegenwind“-Proteste die Darmstädter ENTEGA ohne Rücksicht auf Verluste inzwischen fünf Windräder installiert hat, die noch dieses Jahr an’s Netz gehen sollen. Die brutale Vorgehensweise zeigt die Macht der – in diesem Falle – „Grünen“ Arroganz; wir alle sollten dieses Vorgehen des Regierungspräsidiums Darmstadt mit ihrer Chefin Brigitte Lindscheid („Die Grünen“) im Gedächtnis behalten. Es ist immer wieder erstaunlich, wie unsere grünen Freunde unter dem Deckmantel „Alles für den Klimaschutz“ inzwischen mit der Natur umgehen, haben sie sich doch früher an jeden Baum angekettet, um ihn vor dem Fällen zu retten.

Wie von uns mehrfach berichtet, wurde 2017 die Förderung von neuen Windenergieanlagen erstmals durch ein Ausschreibungsverfahren ermittelt. Bei den drei Ausschreibungen in diesem Jahr gab es für Baden-Württemberg keinen einzigen Zuschlag, was unsere Lokalpolitiker in Stuttgart auf den Plan gerufen hat – bisher aber ohne Weiterungen. Denn gerade unsere grün-schwarze Landesregierung ist bekanntlich „scharf“ auf den weiteren Ausbau der Windenergie im Ländle. Hintergrund war, dass die für 2017 noch festgelegte Subventionierung von 6,88 Ct/Kwh für neue Anlagen ab 2018 nicht mehr gilt und In vestoren offenbar erkannt haben, dass in unserer windarmen Region eine Investition in Windkraft damit  nicht wirtschaftlich zu betreiben ist – übrigens eine Aussage, die wir von Anfang an thematisiert haben. Die für die Ausschreibungen zuständige Bundesnetzagentur hat nunmehr die Termine für die nächsten Ausschreibungen bekannt gegeben (erster Termin 01.02.18) und den Höchstwert für die (vier) Gebotstermine in 2018 auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Hierzu die Bundesnetzagentur:In den Ausschreibungsverfahren wird die Höhe der anzulegenden Werte als Berechnungsgrundlage für die Zahlungsansprüche (Marktprämie) für Strom aus Windenergieanlagen an Land ab einer Größe von 750 Kilowatt, auf Basis von Geboten bestimmt. Somit müssen sich die Gebote auf einen bestimmten anzulegenden Wert in Cent pro Kilowattstunde (Gebotswert) für den in den Anlagen erzeugten Strom und auf eine in Kilowatt anzugebende Anlagenleistung (Gebotsmenge) beziehen.“

Nun sind wir gespannt, wie sich die Dinge weiter entwickeln und bleiben deshalb selbstverständlich weiterhin „hart am Wind“. In vielen Gesprächsrunden haben wir festgestellt, dass Windindustrie in unserer Region, in unserem Landschaftsschutzgebiet nicht willkommen ist, was uns auch immer wieder motiviert. Wir danken daher allen Freunden und Sympathisanten für ihre Unterstützung und hoffen auch in 2018 auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

 

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Nachbarschaftsverband: Keine Neuigkeiten

Wie angekündigt, tagte am letzten Freitag 01. Dezember im Mannheimer Stadthaus der Nachbarschaftsverband Mannheim-Heidelberg. Wider Erwarten wurde das Thema Windenergie in unserer Region nur peripher „abgehandelt“. Der Geschäftsführer des Verbandes Martin Müller konnte keine Beschlussvorlage einbringen, da viele Untersuchungen, die in der Versammlung vom 26.11.2016 angeregt und erbeten worden waren, nicht abgearbeitet werden konnten. Dieses lag vor allem daran, dass andere Themen wie z. B die Konversion der ehemaligen Flächen der US-Armee Vorrang hatten. Müller verwies dann darauf, dass es betreffend Windenergie in der Region „noch eine gewisse Zeit“ brauche und bestätigte, dass es seitens eventueller Investoren für Windprojekte in der Region bisher keine Anfragen und damit „keinen Druck von außen“ gebe . Dieses hatte der Schriesheimer Bürgermeister Höfer bei einer kürzlichen Unterschriftenübergabe bereits vermittelt (wir haben berichtet). Insofern geht Müller davon aus, dass auch im kommenden Jahr 2018 keine konkreten Entscheidungen hinsichtlich eventueller Standorte von Windkrädern – für uns gilt dieses für die Konzentrationszonen 10 und 11, also der Gemarkungen Hirschberg/Schriesheim/Dossenheim – zu treffen sind. Nun warten wir auf die Ergebnisse der Verbandsversammlung (08.12.) der Metropolregion Rhein-Neckar, die Träger der grenzüberschreitenden Regionalplanung ist und der die Vorgaben für den Nachbarschafts-verband geben wird. Bleibt noch anzumerken, dass unser Gemeindechef Manuel Just auf der Sitzung turnusgemäß zum neuen Vorsitzenden des Nachbarschaftsverbands gewählt wurde.

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Schriesheim: BM Höfer nimmt Unterschriftenliste in Empfang

Unsere Vorstandsmitglieder Hansjörg Goerlach und Frank Funcke haben kürzlich dem Schriesheimer Verwaltungschef Hansjörg Höfer eine Unterschriftensammlung überreicht, in der sich 1332 Unterzeichner gegen Windradindustrie in unserer Region positioniert haben. Dies betrifft besonders die beiden ortsnahen Konzentrationszonen 10 „Naturfreundehaus Schriesheimer Hütte“ und 11 „Langer Kirschbaum“. Die Unterschriften wurden von Herrn Bürgermeister Höfer mit der Anmerkung entgegengenommen, dass z. Zt. „keine Veranlassung“ bestehe, da noch nichts entschieden sei. Wie auf der kürzlichen Sitzung des Regionalverbandes in Viernheim (wir haben berichtet) beschlossen, soll im Frühjahr 2018 die dritte Offenlegung erfolgen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über Windkraftindustrie in unserer Region dürfte das Jahr 2018 vorübergehen; so auch die Aussage von Bürgermeister Höfer. Höfer wurde auch darauf angesprochen, ob es bereits potentielle Investoren für die in Frage kommenden Konzentrationszonen 10 und 11 gäbe, was er verneinte. Nach der derzeitigen Gesetzeslage wäre eine öffentliche Ausschreibung erforderlich, bei der der günstigste Bieter berücksichtigt würde. In Anbetracht der alle Bürger von Schriesheim betreffenden Situation hat unser Vorstand seinen Wunsch nach mehr Transparenz und Information der Bürger zum Ausdruck gebracht. Wir hoffen, dass dies in der Tat verwirklicht wird und nicht nur ein Wunsch bleibt!

 

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Achtung: Der Nachbarschaftsverband tagt am Freitag 01. Dezember

An diesem Freitag tagt der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim und wird voraussichtlich darüber befinden, wie es mit der Windkraft in unserer Region „grundsätzlich“ weitergehen soll. Zur Disposition stehen unverändert die Konzentrationszonen 10 und 11 (Gemarkungen Hirschberg/Schriesheim/Dossenheim), für die insgesamt 11 (elf) Windkrafträder geplant sind. Wir wehren uns vehement gegen dieses Vorhaben und lassen uns von den beschwichtigenden Aussagen unserer Lokalpolitiker („Da oben passiert eh‘ nichts“) nicht beeindrucken. Die Sitzung des Nachbarschaftsverbandes ist öffentlich und findet am Freitag um 14:00 im Großen Ratssaal im Stadthaus N1 in Mannheim statt.

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1332 Unterschriften gegen Windräder

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Rhein-Neckar-Zeitung vom 21.11.2017

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Der Planungsausschuss hat getagt

Wie in unserem letzten Beitrag angekündigt, fand am 08. November im Viernheimer Bürgersaal  die anberaumte Sitzung des Planungsausschuss des Verbands Region Rhein-Neckar  (VRRN) statt. Das Thema Windenergie stand ganz oben auf der Tagesordnung, wobei es darum ging, die seit vier Jahren dauernde Planung für den „Teilregionalplan Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar“ (betr. Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) endlich zu einer Beschlussfassung zu bringen. Aufgrund weitreichender Planänderungen wird es im 1. Quartal 2018 zu einer dritten Anhörung und Offenlage  kommen. Der Antrag der CDU-Fraktion, in dem Argumente gegen die Festlegung des Vorranggebiets Wald-Michelbach/Auf der Höhe aufgeführt wurden, wurde zurückgenommen; ansonsten wäre eine komplett neue Planung erforderlich gewesen. Die Anzahl der Vorranggebiete hat  sich nunmehr von 43 auf 32 reduziert und umfasst 3035 ha; davon ca. ein Drittel auf baden-württembergischem Teilraum. Auf der nächsten Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim am Freitag 01. Dezember im Stadthaus N1 (Großer Ratssaal, 14:00 Uhr, öffentlich) wird nunmehr über das weitere „Schicksal“ des Regionalplans entschieden. Interessant war die Nachricht, dass sich die Stadt Mannheim zu der aktuellen Planung bis zum Zeitpunkt dieser Sitzung noch nicht geäußert hatte.

Wir hatten den Eindruck, dass im Vorwege der Sitzung tatsächlich intensiv über die viel zu geringe Windhöffigkeit in unserer Region diskutiert worden war, ebenso über den Arten- und Naturschutz und das Landschaftsbild – für uns überhaupt nichts Neues. Aber wenn es denn im Gremium angekommen sein sollte, kann dieses für unsere Belange nur förderlich sein.

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