Ende der Subventionen eingeleitet?

Wie bereits mehrfach berichtet, zahlen wir als Verbraucher aktuell 6,88 Cent/KWh als EEG-Umlage zur Förderung von Stromerzeugung aus „erneuerbaren Quellen“. Diese „Quellen“ setzen sich zusammen aus Photovoltaik, Biomasse, Windenergie an Land, Windenergie auf See und „Sonstige“. Von den 6,88 ct/KWh wird in der EEG-Prognose 2017 die Windenergie an Land („on-shore“) mit 1,518 ct/KWh subventioniert, Meereswindenergie („off-shore“) mit 0,926 ct/KWh, d.h. also entsprechend zu 22,1% bzw. 13,5%; der größte Teil der Subventionen ergeht mit 2,646 ct/KWh (38,5%) an die Photovoltaik, danach folgt die Energie aus Biomasse mit einer staatlichen Unterstützung von 1,798 ct/KWh (26,1%). Aber Achtung: Die Welt behauptet dieser Tage, dass der Meeresstrom mit 12 ct/KWh, die FAZ schreibt sogar mit 19,4 ct/KWh subventioniert werde. Allein diese divergierenden Angaben zeigen, wie unterschiedlich die Werte interpretiert werden und was zweifelsohne zur weiteren allgemeinen Verunsicherung beiträgt.

Das Subventionsverfahren wurde zu Jahresbeginn für neue Projekte auf einen Ausschreibungsmodus umgestellt – und siehe da, ein kleines Wunder ist geschehen! Wie wir dieser Tage gelesen haben, hat die erste staatliche Ausschreibung für Meereswindparks ein überraschendes Ergebnis gebracht, denn bei einem Projekt hat der Bieter voll auf Unterstützung verzichtet – die EnBW in Karlsruhe. Klar, dass der Zuschlag für den entsprechenden Windpark „He Dreiht“ nach Karlsruhe ging. Jetzt fragen wir uns natürlich, wie es sein konnte, dass wir bisher die absurden Subventionen zahlen mussten, wenn es plötzlich auch ohne geht. Wie es dazu von der EnBW heißt, habe es in der „Offshore-Technologie..…einen Quantensprung in der Effizienz“ (Die Welt 13.04.17) gegeben. Sind wir jahrelang veralbert worden? Die Welt weiter: “Die Offshore-Windenergie stellt ihre Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis. Dies ist erfreulich für alle Stromverbraucher, die über die EEG-Umlage die Förderung der Erneuerbaren Energien mitfinanzieren.“

Mal sehen, wie es mit der Umlage jetzt weiter geht. Aber erst einmal haben die Investoren kräftig abgesahnt. Wie gewohnt bleiben wir „hart am Wind“.

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Der Strom kommt doch aus der Steckdose, oder?

Früher hat sich nie jemand für den Strompreis interessiert – der Strom war einfach da, weil er aus der Steckdose kam. Das ist auch heute noch so, allerdings hat sich nicht nur das Preisgefüge, sondern auch das  Preisbewusstsein gewaltig geändert und die Verbraucher erheblich sensibilisiert. Interessehalber haben wir einmal bei einem Ökostromanbieter nachgefragt, inwieweit er uns versichern kann, dass wir im Falle des Bezugs davon ausgehen können, auch immer Ökostrom, d.h. Strom aus erneuerbaren – oder aus „sich erneuernde“ – Quellen geliefert zu bekommen. Die Antwort: „Wenn nicht genug da ist, müssen wir in Leipzig (Anm. > an der Strombörse) dazukaufen, wobei wir davon ausgehen, dass dieser Strom dann auch Ökostrom ist“. Klare Angelegenheit.

Rund die Hälfte des aktuellen Strompreises zahlt der Endverbraucher für Steuern und Abgaben, die der Gesetzgeber festlegt. Der Strompreis setzt sich aktuell in etwa wie folgt zusammen (gerundet):

Stromerzeugung                                 9 %

Vertrieb                                                18 %

Netznutzung                                       20 %

Konzessionsabgabe                           6 %

Umlage nach EEG                            22 %

Stromsteuer                                          7%

Umsatzsteuer                                     16 %

Sonstiges                                              2 %

Wie ersichtlich, zahlen wir für die Förderung des Ausbaus der „erneuerbaren“ Energie (Umlage) rd. ein Viertel unseres Strompreises (aktuell 6,88 ct/Kwh); das waren in 2016 rd. 26 Mrd. Euro, die die Verbraucher an Subventionen entrichtet haben; die EEG-Umlage hat sich damit seit 2010 mehr als verdreifacht. Seitdem hat sich die Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie zwar fast verdoppelt, im selben Zeitraum ist der CO2-Ausstoß, der immer wieder als Klimakiller dargestellt wird, auf dem gleichen Niveau geblieben – als wäre nichts geschehen. Es bleibt uns nichts Anderes übrig, als weiterhin „hart am Wind“ zu bleiben.

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Von wegen „Dreckschleuder“: BI’s besichtigen Mannheimer Großkraftwerk

Eine Delegation der BI’s Gegenwind Schriesheim und Hirschberg – inzwischen „vereint“ zu Gegenwind Schriesheim-Hirschberg e.V. – hat auf Einladung der Liberalen Senioren Mitte März 2017 den Block 9 des Großkraftwerks Mannheim (GKM) in Augenschein genommen. Das vor zwei Jahren in Betrieb genommene Kraftwerk ist eines der modernsten und umweltfreundlichsten Kohlekraftwerke in Deutschland und kostete rd. 1,4 Mrd. Euro; es ist für eine Betriebszeit von ca. 40 Jahren ausgelegt. Das GKM musste Anfang 2017 für fast sechs Wochen tagsüber im Volllastbetrieb Strom erzeugen, da witterungsbedingt kein Strom aus Windkraft und Solar-Energie zum Einspeisen zur Verfügung stand. Kritisch hierbei war die Versorgung der Deutschen Bahn, die knapp 16% ihres Bahnstroms (16,33 Hz) aus Mannheim bezieht. Ohne das GKM wäre der gesamte Bahnverkehr der Region zusammengebrochen – mit den entsprechend verheerenden Auswirkungen. Im Block 9 sind die Abgase fast schwefelfrei, da sie über eine besondere Anlage mit Kalk-Emulsion in harmlosen Gips umgewandelt werden, der in der Bauindustrie u. a. zu Gipskartonplatten verarbeitet wird. Der bei der Befeuerung entstehende Feinstaub wird durch eine elektrostatische Filteranlage fast restlos entfernt. Danach ist der Feinstaubanteil im Abgas geringer als in der für die Verbrennung angesaugten Luft (durch Messungen des GKM nachgewiesen). Die gewaltige weiße Wolke aus dem Kamin von Block 9 besteht dadurch fast nur aus kondensiertem Wasserdampf und unschädlichem CO2, das mit 0,04 % durchschnittlich immer als Spurengas in der Luft enthalten ist. Es wird über die Pflanzen in Kohlenstoff als Hauptbestandteil der Biomasse umgewandelt. Das prozessbedingt benötigte Kühlwasser wird aus dem Rhein entnommen und darf nur um 10° erhöht wieder in den Rhein eingeleitet werden. Im Sommer darf der Maximalwert von 30° nicht überschritten werden, um das Ökosystem des Rheins nicht zu beeinträchtigen. Auf dem Dach von Block 9 in 120m Höhe war kein Rauchgeruch festzustellen, obwohl der Kamin in unmittelbarer Nähe voll in Betrieb war.

 Steinkohle, wie auch Braunkohle, Erdgas und Erdöl sind Biomassen, nur das diese bis zu Millionen Jahre alt sind. Alle geben beim Verbrennen ausnahmslos CO2 an die Umwelt ab und dies je nach Kohlenstoffanteil in der Masse. Dieser ist in der Steinkohle am höchsten und im Gas am niedrigsten. Die Steinkohle ist allerdings am energiereichsten. Holz ist die schlechteste Variante, weil es neben dem geringen Wirkungsgrad den meisten Feinstaub erzeugt. Gas ist am saubersten, aber „energiearm“ und politisch unzuverlässig. Steinkohle ist weltweit noch in großen Mengen für weit über 100 Jahre gesichert; die Prognose sagt einen Bestand bis zu 2.500 Jahren voraus und stünde somit für die Grundlastsicherung solange zur Verfügung. Steinkohlekraftwerke in modernster Technik sind deshalb eine der umweltfreundlichsten Varianten zu der wetterabhängigen Stromerzeugung aus Wind und Sonne. So kann die Grundlast für lange Zeit gesichert werden, zumal mit einer vernünftigen Speicherung von überschüssigem Strom – insbesondere aus Wind – in naher Zukunft kaum zu rechnen ist. Steinkohle als „tote Biomasse“ für die Stromerzeugung einzusetzen erscheint daher sinnvoller, als 1000-fach „lebende Bäume“ für unrentable Windkraftanlagen im Wald zu vernichten! Nach dem Besuch des Blocks 9 waren sich die Teilnehmer der BI’s Schriesheim und Hirschberg einig darin, dass es sich beim Großkraftwerk Mannheim absolut nicht um eine „Dreckschleuder“ handelt, sondern ganz im Gegenteil – um ein Beispiel an Umweltfreundlichkeit!

Es ist extrem anstrengend, dass unsere aktuelle Politik nicht versteht, dass sie mit dem EEG auf dem Holzweg ist. Stattdessen lässt sie sich von unrealistischen ideologischen Visionen treiben, die Welt verbessern zu wollen. Wir plädieren für ein Energiekonzept, das auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbaut, das wirtschaftlich sinnvoll ist und die Steuerzahler (gleich Stromverbraucher) nicht nötigt, Milliarden Euro an schlichtweg fehlgeleiteten öffentlichen Subventionen zu zahlen. Und dazu gehört dann als Alternative auch die Umrüstung alter Steinkohlekraftwerke auf den neuesten technischen Standard. Wir bleiben weiterhin „hart am Wind“!

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„Vereint“ marschiert’s sich besser!

Die Anfang Februar angekündigte Vereinsgründung ist inzwischen vollzogen. Vor ein paar Tagen wurde der neue Verein Gegenwind Schriesheim-Hirschberg e.V. in das Register eingetragen (Nummer VR 701722), gleichzeitig hat das Finanzamt Weinheim ihn als gemeinnützig anerkannt, womit dieser berechtigt ist, Spendenbescheinigungen auszustellen. Der Verein setzt sich für den Schutz und die Erhaltung von Landschaften, Natur- und Lebensräumen an der Bergstraße und des vorderen Odenwaldes ein. Die Ziele sind u.a. „Bewahrung der Vielfalt, Schönheit und Eigenart der Landschaft vor unverhältnismäßigen Eingriffen durch Industrieanlagen, z.B. Windkraftanlagen und der hierzu benötigten Infrastruktur, insbesondere in Waldgebieten und Bergstraßenrand.“

 

Der Vorstand besteht zunächst aus drei Personen:

Vorstand:                     Hans-Jörg Goerlach (Schriesheim)

stv. Vorstand:              Frank Funcke (Schriesheim)

Kassenverwalterin:        Sabine Schönfelder-Funcke (Schriesheim)

 

In den satzungsgemäßen Beirat wurden berufen:

Prof. Dr. Olaf Abeln (Schriesheim)

Oskar Frieß (Schriesheim)

Prof. Dr. Peter Gass (Schriesheim)

Susanne Klug (Schriesheim)

Dr. Marcel Münderle (Schriesheim/Hirschberg)

Reinhard M. Scheele (Hirschberg)

Heide Schwöbel (Schriesheim)

Karl-Heinz Weinert (Hirschberg)

 

Mit der neuen Struktur beginnt für das Unternehmen Gegenwind Schriesheim/Hirschberg eine neue Zeitrechnung; nunmehr „vereint“, kann es sich gegen das offenkundige Windkraftvorhaben der Schriesheimer Verwaltung, das zum Teil auch auf Hirschberger Gemarkung vorgesehen ist, noch besser wehren. Gleichzeitig hoffen wir jetzt erst recht auf die Unterstützung auch der Hirschberger Bürgerschaft, sich den Zielen des Vereins anzuschließen (Einzelheiten folgen). Unabhängig von der Vereinsgründung bleibt die Bürgerinitiative Gegenwind Hirschberg bestehen und damit auch weiterhin „hart am Wind“.

 

Hier können auch Sie Mitglied werden:

Mitgliedsantrag Gegenwind Schriesheim Hirschberg e.V. (bitte klicken)

Satzung Gegenwind Schriesheim Hirschberg e.V. (bitte klicken)

Bitte den Antrag ausfüllen, unterschreiben und an BI Gegenwind Schriesheim-Hirschberg e.V. einsenden. Entweder per eMail: gegenwind-schriesheim@t-online.de, per Fax: 06203-63986 oder auf per Post an: BI Gegenwind Schriesheim-Hirschberg e.V. Institutweg 2, 69198 Schriesheim.

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Da capo: Widerstand gegen Rodungsarbeiten am Stillfüssel

Die Presse hat fair, aber auch eher zurückhaltend, über die oberhalb von Siedelsbrunn inzwischen begonnenen  Rodungsarbeiten berichtet. Kurz vor Toresschuss, am 30.12.2016, hatte die im Darmstädter Regierungspräsidium verantwortliche Chefin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) die Baugenehmigung für zunächst 5 (fünf) 230m hohe Windkraftanlagen auf dem Stillfüssel erteilt, offenbar um den Investoren noch in den Genuss der bis Jahresschluss geltenden „alten“ Subventionen zu verhelfen. Welch‘ Zufall ist es, dass der ebenso in Darmstadt ansässige Versorger ENTEGA sich als Investor geoutet hat, dessen Aufsichtsratsvorsitzender der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) ist. Etwaige Zusammenhänge dürften damit rein zufällig sein. Verschiedene Bürgerinitiativen, so die BI Siedelsbrunn und die Initiative Rettet den Odenwald wehren sich seit vielen Monaten gegen dieses Vorhaben. Zudem haben rd. 15tsd Personen eine Petition zum Schutz des dort vorkommenden Schwarzstorches unterzeichnet. Inzwischen haben auch Protestaktionen vor Ort stattgefunden, um auf das Dilemma und damit auf die bevorstehende Vergewaltigung des dort einzigartigen Naturareals aufmerksam zu machen. Wie zu hören ist, konnte der Instanzenweg zu diesem Vorhaben noch nicht einmal abgeschlossen werden – trotzdem wurde bereits mit der Rodung begonnen, sicherlich deshalb, weil diese nur bis Ende Februar zulässig ist. Noch Fragen?

Zum gleichen Thema hat unser Mitstreiter Dr. Peter Traichel vor einigen Tagen diesen Leserbrief der Rhein-Neckar-Zeitung zugestellt, auf dessen Veröffentlichung wir allerdings noch warten:

 „Proteste im Odenwald gegen Rodungen – RNZ vom 15.02.

Schade, dass der Widerstand gegen die vorsätzliche Verhunzung unserer einmaligen Waldlandschaft im Odenwald durch die Windindustrielobby zwar mutig und engagiert, aber so wohlerzogen und anständig daherkommt. Die AKW-Gegner in Brockdorf waren das damals nicht. Sie waren rabiat und gewalttätig und – sie waren damit letztlich erfolgreich… Was heute hier im Odenwald, am Stillfüssel geschieht, ist nicht nur ein staatlich subventionierter Umweltfrevel nie gekannten Ausmaßes, eine mit Brachialgewalt vorangetriebene, unwiderrufliche Zerstörung unserer Heimat und Demonstration staatlichen Gewaltmonopols. Es riecht auch nach Rechtsverweigerung. Wenn Verwaltung und Justiz einhellig mit fadenscheinigen Begründungen alle gegen die Genehmigungen vorgebrachten zulässigen Rechtsmittel zurückweisen und so im laufenden Verfahren und bevor also eine letztinstanzliche Entscheidung getroffen ist, es zulassen, dass nicht wiedergutmachbarer schwerer Schaden durch die Abholzung ganzer Wälder, durch die Zubetonierung und Versiegelung vieler Hektar Waldbodens entsteht, dann machen sie sich gemein mit einer Lobby, dann üben sie Gesinnungsjustiz. Sie hebeln schlicht das Recht aus. Es steht die Frage im Raum, ob nicht eine Notwehrlage gegeben ist. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ soll einmal ein bekannter Schriftsteller gesagt haben – hier liegt ein solcher Fall gewiss vor.

gez. Dr. Peter Traichel“

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Schriesheims Verwaltung blamiert sich – Teil 2

Am 07. Oktober 2016 hatten wir auf dieser Seite darüber berichtet, dass die Schriesheimer Verwaltung auf einem Privatgelände an der Talstraße ein „Gegenwind-Banner der BI‘s Schriesheim und Hirschberg ohne Vorankündigung abgehängt hatte. Nach kurzem „behördlichem“ Intermezzo hat der Eigentümer das Banner wieder installiert – und gleich noch ein zweites dazu gehängt. Dieser erhielt jetzt – nach vier Monaten – eine Auflage des Rhein-Neckar-Kreises, bis spätestens 15.03.2017 dem Baurechtsamt „Baueingabepläne (Lagepläne, Grundriss- Schnitt- und Ansichtspläne) in 3-facher Fertigung über die Gemeinde vorzulegen. Die Pläne müssen der Verfahrensordnung zur Landesbauordnung entsprechen.“ Wie es heißt, wurde „festgestellt, dass Sie (also der Eigentümer) auf dem vorgenannten Grundstück ohne Genehmigung 2 Werbebanner errichtet“ haben. Mit der Auflage soll überprüft werden, ob die Anbringung des Banners „nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig ist.“ Der betroffene Eigentümer hat sich inzwischen gegen diese Attacke gewehrt, die ohne Zweifel von der Schriesheimer Verwaltung initiiert worden ist. Liegen in Schriesheim schon die Nerven blank? Ausnahmsweise bleiben wir einmal in diesem Falle „hart am Wind.“

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Proteste im Odenwald gegen Rodungen

rnz_38_2017

Rhein-Neckar-Zeitung 15.02.2017

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Dunkelflaute – wer hat’s gemerkt?

Dunkelflaute – auch im neuen Duden finden wir dieses Wort nicht. Rund 27.000 Windkraftanlagen und mehr als 1,2 Mio. Solaranlagen in Deutschland haben im letzten Monat mindestens 2 Wochen ihre Arbeit weitgehend eingestellt und fielen damit als Energielieferanten aus. Schuld daran war die sogenannte Dunkelflaute, die Folge eines Hochdruckgebietes, das für Windstille und Nebel gesorgt hat. Wie wir der überregionalen Presse – die Lokalpresse hat sich hierin vornehm zurückgehalten – entnehmen konnten, mussten Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke über 90% des deutschen Strombedarfes decken, am 24. Januar fielen Wind- und Solarstrom fast total aus. Wer hat’s gemerkt? Wir bestreiten nicht, dass Strom aus Wind und Sonne sinnvoll ist – allerdings nur dann, wenn entsprechende Speichermöglichkeiten vorhanden sind. Vor genau einem Jahr, am 18. Februar 2016, hat der Energieexperte Dr. D. Ahlborn auf unserer Veranstaltung in der Alten Turnhalle dieses zum Thema gemacht und explecit auf dieses Problem hingewiesen – zu Recht. Und die Situation hat sich seitdem nicht geändert. Stromspeicher, die eine so lange Dunkelflaute überbrücken könnten, sind weit und breit nicht einmal ansatzmäßig in Sicht. Unabhängig davon geht das Kraftwerksterben weiter – und die Bundesregierung hilft ordentlich mit, indem sie die Emissionsgrenzwerte für konventionelle Kraftwerke weiter verschärft. Die „Welt“ schreibt hierzu: „Die konventionelle Kraftwerkskapazität in Deutschland schmilzt damit weg wie Butter in der Sonne“ und zitiert im Anschluss Stefan Kapferer, Chef des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft: „Die Stromnachfrage muss bei jeder Wetterlage gedeckt und das Stromnetz stabil gehalten werden.“ Bei der gesunkenen konventionellen Kapazität ist durchaus verständlich, dass es bei den Stromnetzbetreibern während der Dunkelflaute erheblichen Stress gegeben hat, um die geforderte Versorgung aufrecht zu erhalten. Wie wir gelesen haben, wurden alle verfügbaren Reservekraftwerke – auch in Österreich – hochgefahren, um „für alle Fälle“ gerüstet zu sein, zumal es auch in Frankreich aufgrund alternder AKW’s Probleme gab. Geradezu absurd klingt es, wenn das Bundeswirtschaftsministerium hinsichtlich der Energiewende keinen Handlungsbedarf sieht und erwartet, dass durch das Wegbrechen der konventionellen Kraftwerke die Strompreise weiter steigen werden und es dadurch dann „genug Anreize geben wird, in neue Kraftwerke zu investieren“. Hierzu fällt uns allerdings nicht viel ein – auch deshalb bleiben wir unverändert „hart am Wind“.

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Die Propheten der Energiewende

Vor ein paar Wochen erschien ein Buch, das (vermutlich das erste Mal?) die im Jahre 2000 ausgerufene „Energiewende“ hinterfragt. Kluge Köpfe haben dort ihre Aussagen niedergeschrieben. Wir haben uns die Mühe gemacht, einmal „hineinzuhorchen“. So heißt es, dass das Schlimme – beim Bau der Windkraftanlagen – die Zerstörung der Landschaft sei, die noch einen „Überbau“ habe, nämlich die Legitimation. Damit sei die „deutsche Energiewende zur Zerstörung unserer letzten Landschaften“ geworden. Pfarrer Dr. Gerhard Gronauer wird darin zitiert, dass „das Bild, dass die Schöpfung etwas Größeres ist“ durch den Umbau der Landschaft, durch die Energiewende zerstört werde. Der Publizist und Buchautor Jörg Rehmann erklärt sich für die Energiewende, „doch das, was die Politik daraus gemacht hat, ist eben keine Energiewende, sondern wahrscheinlich das größte Betrugsprojekt seit Ende des 2. Weltkriegs“. Wieder einmal wird darauf hingewiesen, dass Klimaschutz, der mit technischen Mitteln gegen die Natur umgesetzt werde, ein Widerspruch in sich selbst sei. Der Nachhaltigkeitsforscher Professor N. Paech wird noch konkreter:„ Die Wissenschaft legitimiert einen Amoklauf gegen die Natur. Man zerstört Landschaft und behauptet ernsthaft, dies würde der Ökologie dienen – ein Kannibalismus der Maßnahmen. Also: der Klimaschutz ist das Ziel, das dann alle Mittel heiligt, die dann eben andere Umweltmedien restlos zerstören.“ In diesem Zusammenhang wird auch klar, dass die Energiewende nur in den Grenzen von Marktwirtschaft und Physik umgesetzt werden kann. Die seriöse Wissenschaft habe ja längst bewiesen, dass die aufgerufene „Energiewende“ (und hier bewusst in Anführungszeichen gesetzt) ihr Ziel überhaupt nicht erreichen kann. Wann werden wir dieses endlich begreifen? Wir alle, die Gemeinschaft, tragen Milliarden Kosten; die Energiepreise explodieren schon jetzt – es wird immer weiter gehen, und wir lassen uns alles gefallen. „Die Propheten der Energiewende gaukeln uns im Grunde ein Trugbild eines ökologischen Kapitalismus vor“, so der Publizist Rehmann. Er stellte dann auch klar – und dieses ist nun bereits hinlänglich bekannt –, dass die CO2-Emissionen mit den bisher installierten Windkraftanlagen nicht gesunken sind. Damit steht fest, dass wir mit den Milliarden-Investitionen für „unser Klima“ überhaupt nichts erreicht haben. Vielmehr scheint es zu sein, dass wir es „in einem noch nie erlebtem Maße mit Vetternwirtschaft und vor allem mit Geldverschwendung zu tun haben“. Verehrte Leser, bleiben Sie mit uns unverändert „hart am Wind“!

Anmerkung: Zitiert wurde aus dem Buch „Geopferte Landschaften“ von Georg Etscheit, Hrsg. (Heyne Verlag)

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Bruthorst am Stillfüssel zerstört – Baustop beantragt

Im Auftrag verschiedener Bürgerinitiativen hat Rechtsanwalt Dr. Stefan Glatzl, Bensheim, zum Verfahren der 5 (fünf) genehmigten Windenergieanlagen (WEA) am Stillfüssel eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir hier gern bekanntgeben:

„Die Windkraftanlagen wurden am 30. Dezember 2016 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion genehmigt, obwohl weitere Einwendungen gegen das Bauvorhaben eingereicht wurden. Diese wurden offensichtlich ohne weitere Prüfung unberücksichtigt gelassen. Die Genehmigung erfolgte damit entgegen allen naturschutzrechtlichen Vorgaben, da seitens der vertretenen Bürgerinitiativen ein Schwarzstorchhorst in unmittelbarer Nähe zu den geplanten Windkraftanlagen aufgefunden wurde (Fund wurde von der staatlichen Vogelschutzwarte in Hessen bestätigt) und der gutachterliche Nachweis eines – die Genehmigung ausschließenden – Revierzentrums des Schwarzstorches gelungen war.
 01_anhang1Gegen die entsprechende Genehmigung wurde form- und fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt erhoben. Ein vorläufiger Bau- und Rodungsstop ist beantragt.
 
In den Auflagen des Genehmigungsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt ist eine baubiologische Begleitung gefordert. Es hat nun den Anschein, dass das hierfür vom Betreiber (Entega regenerativ GmbH) beauftragte Büro am 31. Januar 2017 einen Bruthorst eines Uhus oder Waldohreule offensichtlich bewusst zerstört.

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Beide Vogelarten sind in Deutschland und in der EU streng geschützt und Bruthorste dürfen nicht angetastet werden. Das Vorgehen des vom Betreiber beauftragten Büros sollte zunächst vertuscht werden. Dies läßt sich aus den Telefonaten mit der Büroleitung und der oberen Naturschutzbehörde entnehmen, die über den Vorgang hinweggehen wollten und eine Fortsetzung der Arbeiten zunächst billigten und anordneten. Dank der Aufmerksamkeit der Bürgerinitiativen konnte jedoch die Polizei eingeschaltet werden.

05_anhang5

Erst nach polizeilicher Aufnahme des Schadens änderte die obere Naturschutzbehörde am Regierungspräsidium Darmstadt seine bisherige Auffassung, dass die Horstzerstörung unerheblich sei und verfügte darauf dann aber Einstellung der Arbeiten.
09_anhang9Gegen die betreffenden Mitarbeiter des Büros sowie gegen die obere Naturschutzbehörde wurde durch die Bürgerinitiativen Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz erhoben. Den Bürgerinitiativen stellt sich die Frage, ob hier möglicherweise sogar mit Absicht ein artenschutzrelevanter Bruthorst zum Verschwinden gebracht werden sollte, um diesen für die geplanten Bauarbeiten aus dem Weg zu haben. Hier hoffen die Bürgerinitiativen auf Aufklärung durch die zuständige Staatsanwaltschaft und die untere Naturschutzbehörde.“
 
Über die weitere Entwicklung werden wir auch an dieser Stelle berichten.

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