Da capo: Widerstand gegen Rodungsarbeiten am Stillfüssel

Die Presse hat fair, aber auch eher zurückhaltend, über die oberhalb von Siedelsbrunn inzwischen begonnenen  Rodungsarbeiten berichtet. Kurz vor Toresschuss, am 30.12.2016, hatte die im Darmstädter Regierungspräsidium verantwortliche Chefin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) die Baugenehmigung für zunächst 5 (fünf) 230m hohe Windkraftanlagen auf dem Stillfüssel erteilt, offenbar um den Investoren noch in den Genuss der bis Jahresschluss geltenden „alten“ Subventionen zu verhelfen. Welch‘ Zufall ist es, dass der ebenso in Darmstadt ansässige Versorger ENTEGA sich als Investor geoutet hat, dessen Aufsichtsratsvorsitzender der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) ist. Etwaige Zusammenhänge dürften damit rein zufällig sein. Verschiedene Bürgerinitiativen, so die BI Siedelsbrunn und die Initiative Rettet den Odenwald wehren sich seit vielen Monaten gegen dieses Vorhaben. Zudem haben rd. 15tsd Personen eine Petition zum Schutz des dort vorkommenden Schwarzstorches unterzeichnet. Inzwischen haben auch Protestaktionen vor Ort stattgefunden, um auf das Dilemma und damit auf die bevorstehende Vergewaltigung des dort einzigartigen Naturareals aufmerksam zu machen. Wie zu hören ist, konnte der Instanzenweg zu diesem Vorhaben noch nicht einmal abgeschlossen werden – trotzdem wurde bereits mit der Rodung begonnen, sicherlich deshalb, weil diese nur bis Ende Februar zulässig ist. Noch Fragen?

Zum gleichen Thema hat unser Mitstreiter Dr. Peter Traichel vor einigen Tagen diesen Leserbrief der Rhein-Neckar-Zeitung zugestellt, auf dessen Veröffentlichung wir allerdings noch warten:

 „Proteste im Odenwald gegen Rodungen – RNZ vom 15.02.

Schade, dass der Widerstand gegen die vorsätzliche Verhunzung unserer einmaligen Waldlandschaft im Odenwald durch die Windindustrielobby zwar mutig und engagiert, aber so wohlerzogen und anständig daherkommt. Die AKW-Gegner in Brockdorf waren das damals nicht. Sie waren rabiat und gewalttätig und – sie waren damit letztlich erfolgreich… Was heute hier im Odenwald, am Stillfüssel geschieht, ist nicht nur ein staatlich subventionierter Umweltfrevel nie gekannten Ausmaßes, eine mit Brachialgewalt vorangetriebene, unwiderrufliche Zerstörung unserer Heimat und Demonstration staatlichen Gewaltmonopols. Es riecht auch nach Rechtsverweigerung. Wenn Verwaltung und Justiz einhellig mit fadenscheinigen Begründungen alle gegen die Genehmigungen vorgebrachten zulässigen Rechtsmittel zurückweisen und so im laufenden Verfahren und bevor also eine letztinstanzliche Entscheidung getroffen ist, es zulassen, dass nicht wiedergutmachbarer schwerer Schaden durch die Abholzung ganzer Wälder, durch die Zubetonierung und Versiegelung vieler Hektar Waldbodens entsteht, dann machen sie sich gemein mit einer Lobby, dann üben sie Gesinnungsjustiz. Sie hebeln schlicht das Recht aus. Es steht die Frage im Raum, ob nicht eine Notwehrlage gegeben ist. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ soll einmal ein bekannter Schriftsteller gesagt haben – hier liegt ein solcher Fall gewiss vor.

gez. Dr. Peter Traichel“

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Schriesheims Verwaltung blamiert sich – Teil 2

Am 07. Oktober 2016 hatten wir auf dieser Seite darüber berichtet, dass die Schriesheimer Verwaltung auf einem Privatgelände an der Talstraße ein „Gegenwind-Banner der BI‘s Schriesheim und Hirschberg ohne Vorankündigung abgehängt hatte. Nach kurzem „behördlichem“ Intermezzo hat der Eigentümer das Banner wieder installiert – und gleich noch ein zweites dazu gehängt. Dieser erhielt jetzt – nach vier Monaten – eine Auflage des Rhein-Neckar-Kreises, bis spätestens 15.03.2017 dem Baurechtsamt „Baueingabepläne (Lagepläne, Grundriss- Schnitt- und Ansichtspläne) in 3-facher Fertigung über die Gemeinde vorzulegen. Die Pläne müssen der Verfahrensordnung zur Landesbauordnung entsprechen.“ Wie es heißt, wurde „festgestellt, dass Sie (also der Eigentümer) auf dem vorgenannten Grundstück ohne Genehmigung 2 Werbebanner errichtet“ haben. Mit der Auflage soll überprüft werden, ob die Anbringung des Banners „nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig ist.“ Der betroffene Eigentümer hat sich inzwischen gegen diese Attacke gewehrt, die ohne Zweifel von der Schriesheimer Verwaltung initiiert worden ist. Liegen in Schriesheim schon die Nerven blank? Ausnahmsweise bleiben wir einmal in diesem Falle „hart am Wind.“

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Proteste im Odenwald gegen Rodungen

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Rhein-Neckar-Zeitung 15.02.2017

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Dunkelflaute – wer hat’s gemerkt?

Dunkelflaute – auch im neuen Duden finden wir dieses Wort nicht. Rund 27.000 Windkraftanlagen und mehr als 1,2 Mio. Solaranlagen in Deutschland haben im letzten Monat mindestens 2 Wochen ihre Arbeit weitgehend eingestellt und fielen damit als Energielieferanten aus. Schuld daran war die sogenannte Dunkelflaute, die Folge eines Hochdruckgebietes, das für Windstille und Nebel gesorgt hat. Wie wir der überregionalen Presse – die Lokalpresse hat sich hierin vornehm zurückgehalten – entnehmen konnten, mussten Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke über 90% des deutschen Strombedarfes decken, am 24. Januar fielen Wind- und Solarstrom fast total aus. Wer hat’s gemerkt? Wir bestreiten nicht, dass Strom aus Wind und Sonne sinnvoll ist – allerdings nur dann, wenn entsprechende Speichermöglichkeiten vorhanden sind. Vor genau einem Jahr, am 18. Februar 2016, hat der Energieexperte Dr. D. Ahlborn auf unserer Veranstaltung in der Alten Turnhalle dieses zum Thema gemacht und explecit auf dieses Problem hingewiesen – zu Recht. Und die Situation hat sich seitdem nicht geändert. Stromspeicher, die eine so lange Dunkelflaute überbrücken könnten, sind weit und breit nicht einmal ansatzmäßig in Sicht. Unabhängig davon geht das Kraftwerksterben weiter – und die Bundesregierung hilft ordentlich mit, indem sie die Emissionsgrenzwerte für konventionelle Kraftwerke weiter verschärft. Die „Welt“ schreibt hierzu: „Die konventionelle Kraftwerkskapazität in Deutschland schmilzt damit weg wie Butter in der Sonne“ und zitiert im Anschluss Stefan Kapferer, Chef des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft: „Die Stromnachfrage muss bei jeder Wetterlage gedeckt und das Stromnetz stabil gehalten werden.“ Bei der gesunkenen konventionellen Kapazität ist durchaus verständlich, dass es bei den Stromnetzbetreibern während der Dunkelflaute erheblichen Stress gegeben hat, um die geforderte Versorgung aufrecht zu erhalten. Wie wir gelesen haben, wurden alle verfügbaren Reservekraftwerke – auch in Österreich – hochgefahren, um „für alle Fälle“ gerüstet zu sein, zumal es auch in Frankreich aufgrund alternder AKW’s Probleme gab. Geradezu absurd klingt es, wenn das Bundeswirtschaftsministerium hinsichtlich der Energiewende keinen Handlungsbedarf sieht und erwartet, dass durch das Wegbrechen der konventionellen Kraftwerke die Strompreise weiter steigen werden und es dadurch dann „genug Anreize geben wird, in neue Kraftwerke zu investieren“. Hierzu fällt uns allerdings nicht viel ein – auch deshalb bleiben wir unverändert „hart am Wind“.

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Die Propheten der Energiewende

Vor ein paar Wochen erschien ein Buch, das (vermutlich das erste Mal?) die im Jahre 2000 ausgerufene „Energiewende“ hinterfragt. Kluge Köpfe haben dort ihre Aussagen niedergeschrieben. Wir haben uns die Mühe gemacht, einmal „hineinzuhorchen“. So heißt es, dass das Schlimme – beim Bau der Windkraftanlagen – die Zerstörung der Landschaft sei, die noch einen „Überbau“ habe, nämlich die Legitimation. Damit sei die „deutsche Energiewende zur Zerstörung unserer letzten Landschaften“ geworden. Pfarrer Dr. Gerhard Gronauer wird darin zitiert, dass „das Bild, dass die Schöpfung etwas Größeres ist“ durch den Umbau der Landschaft, durch die Energiewende zerstört werde. Der Publizist und Buchautor Jörg Rehmann erklärt sich für die Energiewende, „doch das, was die Politik daraus gemacht hat, ist eben keine Energiewende, sondern wahrscheinlich das größte Betrugsprojekt seit Ende des 2. Weltkriegs“. Wieder einmal wird darauf hingewiesen, dass Klimaschutz, der mit technischen Mitteln gegen die Natur umgesetzt werde, ein Widerspruch in sich selbst sei. Der Nachhaltigkeitsforscher Professor N. Paech wird noch konkreter:„ Die Wissenschaft legitimiert einen Amoklauf gegen die Natur. Man zerstört Landschaft und behauptet ernsthaft, dies würde der Ökologie dienen – ein Kannibalismus der Maßnahmen. Also: der Klimaschutz ist das Ziel, das dann alle Mittel heiligt, die dann eben andere Umweltmedien restlos zerstören.“ In diesem Zusammenhang wird auch klar, dass die Energiewende nur in den Grenzen von Marktwirtschaft und Physik umgesetzt werden kann. Die seriöse Wissenschaft habe ja längst bewiesen, dass die aufgerufene „Energiewende“ (und hier bewusst in Anführungszeichen gesetzt) ihr Ziel überhaupt nicht erreichen kann. Wann werden wir dieses endlich begreifen? Wir alle, die Gemeinschaft, tragen Milliarden Kosten; die Energiepreise explodieren schon jetzt – es wird immer weiter gehen, und wir lassen uns alles gefallen. „Die Propheten der Energiewende gaukeln uns im Grunde ein Trugbild eines ökologischen Kapitalismus vor“, so der Publizist Rehmann. Er stellte dann auch klar – und dieses ist nun bereits hinlänglich bekannt –, dass die CO2-Emissionen mit den bisher installierten Windkraftanlagen nicht gesunken sind. Damit steht fest, dass wir mit den Milliarden-Investitionen für „unser Klima“ überhaupt nichts erreicht haben. Vielmehr scheint es zu sein, dass wir es „in einem noch nie erlebtem Maße mit Vetternwirtschaft und vor allem mit Geldverschwendung zu tun haben“. Verehrte Leser, bleiben Sie mit uns unverändert „hart am Wind“!

Anmerkung: Zitiert wurde aus dem Buch „Geopferte Landschaften“ von Georg Etscheit, Hrsg. (Heyne Verlag)

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Bruthorst am Stillfüssel zerstört – Baustop beantragt

Im Auftrag verschiedener Bürgerinitiativen hat Rechtsanwalt Dr. Stefan Glatzl, Bensheim, zum Verfahren der 5 (fünf) genehmigten Windenergieanlagen (WEA) am Stillfüssel eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir hier gern bekanntgeben:

„Die Windkraftanlagen wurden am 30. Dezember 2016 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion genehmigt, obwohl weitere Einwendungen gegen das Bauvorhaben eingereicht wurden. Diese wurden offensichtlich ohne weitere Prüfung unberücksichtigt gelassen. Die Genehmigung erfolgte damit entgegen allen naturschutzrechtlichen Vorgaben, da seitens der vertretenen Bürgerinitiativen ein Schwarzstorchhorst in unmittelbarer Nähe zu den geplanten Windkraftanlagen aufgefunden wurde (Fund wurde von der staatlichen Vogelschutzwarte in Hessen bestätigt) und der gutachterliche Nachweis eines – die Genehmigung ausschließenden – Revierzentrums des Schwarzstorches gelungen war.
 01_anhang1Gegen die entsprechende Genehmigung wurde form- und fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt erhoben. Ein vorläufiger Bau- und Rodungsstop ist beantragt.
 
In den Auflagen des Genehmigungsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt ist eine baubiologische Begleitung gefordert. Es hat nun den Anschein, dass das hierfür vom Betreiber (Entega regenerativ GmbH) beauftragte Büro am 31. Januar 2017 einen Bruthorst eines Uhus oder Waldohreule offensichtlich bewusst zerstört.

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Beide Vogelarten sind in Deutschland und in der EU streng geschützt und Bruthorste dürfen nicht angetastet werden. Das Vorgehen des vom Betreiber beauftragten Büros sollte zunächst vertuscht werden. Dies läßt sich aus den Telefonaten mit der Büroleitung und der oberen Naturschutzbehörde entnehmen, die über den Vorgang hinweggehen wollten und eine Fortsetzung der Arbeiten zunächst billigten und anordneten. Dank der Aufmerksamkeit der Bürgerinitiativen konnte jedoch die Polizei eingeschaltet werden.

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Erst nach polizeilicher Aufnahme des Schadens änderte die obere Naturschutzbehörde am Regierungspräsidium Darmstadt seine bisherige Auffassung, dass die Horstzerstörung unerheblich sei und verfügte darauf dann aber Einstellung der Arbeiten.
09_anhang9Gegen die betreffenden Mitarbeiter des Büros sowie gegen die obere Naturschutzbehörde wurde durch die Bürgerinitiativen Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz erhoben. Den Bürgerinitiativen stellt sich die Frage, ob hier möglicherweise sogar mit Absicht ein artenschutzrelevanter Bruthorst zum Verschwinden gebracht werden sollte, um diesen für die geplanten Bauarbeiten aus dem Weg zu haben. Hier hoffen die Bürgerinitiativen auf Aufklärung durch die zuständige Staatsanwaltschaft und die untere Naturschutzbehörde.“
 
Über die weitere Entwicklung werden wir auch an dieser Stelle berichten.

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Engere Zusammenarbeit beschlossen: Verein „in Gründung“

Es deutet immer mehr darauf hin, dass der Schriesheimer Gemeinderat unter Führung von Bürgermeister Höfer („Die Grünen“) seine Empathie für Windkraftindustrie auf Schriesheimer Gemarkung (auf den sogenannten Konzentrationszonen 10 und 11 gemäß Vorschlag des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim) bekräftigt und damit Investoren die Möglichkeit geben wird, dort Windräder zu installieren. Nach Aussage der Verwaltung könnten dort „drei bis fünf Windräder“ gebaut werden, um damit zumindest den Schriesheimer Energie-Eigenbedarf zu decken; die hierfür erforderlichen Gutachten müssen allerdings alle noch erbracht werden. Angesichts dieser sich zuspitzenden Situation haben sich Mitte letzter Woche die Bürgerinitiativen Gegenwind Schriesheim und Gegenwind Hirschberg darauf verständigt, gemeinsam den Verein Gegenwind Schriesheim-Hirschberg e.V. zu gründen. Die Hirschberger BI ist deshalb mit „an Bord“, weil die Zone 10 zu einem kleinen Teil Hirschberger Gemarkung ist und deshalb ein gemeinsames Vorgehen nicht nur sinnvoll, sondern auch erforderlich ist; unabhängig davon war unsere Intention von Beginn an immer, Windräder nicht nur auf unserer Gemarkung, sondern grundsätzlich an unserer Bergstraße zu verhindern.

Über die weitere Entwicklung werden wir zeitnah berichten und bleiben wie gewohnt „hart am Wind“.

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Kurz zusammengefasst…..

Mit einer Rundmail wandte sich am 17. Januar 2017 unser Umweltminister Franz Untersteller („Die Grünen“) an s/einen „Verteiler“, um den Empfängern (die uns unbekannt) die frohe Botschaft zu übermitteln, dass „das Jahr 2016….ein Rekordjahr beim Ausbau“ der Windkraft war. Insgesamt seien „120 Anlagen ans Netz gegangen“, die wohl doppelt so viel gewesen seien wie im Jahr zuvor. Und weiter heißt es: „In der Regierungszeit von Winfried Kretschmann wurde damit die installierte Leistung in Baden-Württemberg mehr als verdoppelt. Und der Trend hält an: 2016 konnten 194 Genehmigungen für Windkraftanlagen verzeichnet werden. Insgesamt sind damit weitere 209 Windkraftanlagen mit einer Leistung von fast 650 Megawatt bereits genehmigt, die aktuell noch nicht in Betrieb sind. Weitere 173 Anlagen mit über 500 Megawatt befinden sich zudem im laufenden Verfahren.“ Wir wollen Herrn Untersteller nicht unterstellen, dass er („Euer Franz“) etwas Falsches geschrieben hat, deshalb wissen wir spätestens jetzt, was (noch) auf uns zukommt. Damit ist auch klar, dass der Widerstand gegen die weiteren Ausbaupläne von Tag zu Tag größer wird.

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete Mitte letzter Woche über „Kritische Fragen der Bürgerinitiative Gegenwind im Schriesheimer Gemeinderat.“ Zu Recht hatte die BI Gegenwind Schriesheim Bürgermeister Höfer („Die Grünen“) vorgeworfen, sich in der Diskussion mit dem Nachbarschaftsverband  zum Thema „Windkraft auf Schriesheimer Gemarkung“ nicht klar positioniert zu haben. Es besteht weiterhin der Eindruck, dass Höfer mit seiner Wortmeldung auf der letzten Sitzung Ende November 2016 die Windkraftindustrie eher ermunterte, Schriesheim nicht außer Acht zu lassen: Vielleicht könnte es ja etwas werden – mit seinen „drei bis fünf Windrädern“, die aus seiner Sicht „nötig“ wären, damit „Schriesheim auf eigener Gemarkung wenigstens den eigenen Strombedarf decken kann.“

Unterdessen hat das Regierungspräsidium Stuttgart die (zunächst vermutete) „Ausnahmegenehmigung vom Tötungs-verbot beim Rotmilan“ (wir haben darüber berichtet) für das Windkraftprojekt der EnBW „GP-01 Adelberg“ nicht erteilt. Damit dürfte das Projekt gescheitert sein. Leider sieht es in anderen Schurwald-Windkraftstandorten nicht so gut aus. Auch andere Genehmigungsbehörden verfahren anders. Es sollte also erreicht werden, dass Bundesumweltministerin Hendricks ihre Pläne aufgibt, das Tötungsverbot in §44 Bundesnaturschutzgesetz zugunsten der Windenergielobby weiter aufzuweichen.

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Energiewende: Immer mehr Kritik

Zuletzt hatten wir uns in der Ausgabe 42/2016 zur Energiewende („Energiew…Ende?“) geäußert und dabei insbesondere auf die enormen Kosten aufmerksam gemacht, die jeder von uns bereits gezahlt hat bzw. die noch auf uns zukommen werden. Seien wir uns bewusst, dass wir mit den derzeit rd. 26tsd Windkraftanlagen in Deutschland gerade einmal 2,3 Prozent unseres aktuellen Strombedarfes decken können, wobei dieses trotz aller Unkenrufe eben nicht einmal nachhaltig ist, weil der Wind eben nicht immer weht. Aufgrund ihrer Volatilität kann die Windin-dustrie ohne Backup-Kraftwerke prinzipiell nicht zu einer sicheren Stromversorgung beitragen, weshalb sie – streng genommen – im Grunde unnötig ist. Die EEG-Umlage, die vor 10 Jahren 0,88 Cent pro kWh betrug, beläuft sich seit Anfang des Jahres auf 6,88 Cent pro kWh – eine tolle Rendite, von der in erster Linie die Investoren und die Windkraftlobby profitieren. Das bedeutet auch, dass ein Viertel unseres Strompreises in die Subventionen fließt – insgesamt sind das im Jahr rd. 27 Mrd. Euro. Wie zuletzt zu lesen war, hat sich der Bundesrechnungshof des Themas Energiewende angenommen und kritisiert das zuständige Ministerium, dass es „schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende“ gebe und, so die Prüfer weiter: „Das Ministerium hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende.“ Und jetzt? Es ist Zeit, dass ernsthaft über die „Energiewende“ nachgedacht wird, ob wir auf dem richtigen Weg sind – und das damit ersparte Geld u.a. in „andere Energieerzeugungsmethoden wie Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale Blockkraftwerke“ zu stecken, wie es kürzlich in einem Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten hieß. Deshalb sind wir weiterhin zuversichtlich, lassen uns nicht einschüchtern und bleiben unverändert „hart am Wind“.

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Plakat-Attacke: Wer war‘s?

Unser Groß-Plakat NEIN – zu Windindustrie an der Bergstraße am EDEKA-Markt in Leutershausen wurde von Donnerstag 12. auf Freitag 13. Januar von bisher unbekannten Personen attackiert: das rechte untere Viertel, dort, wo sich der Text befand, wurde fachgerecht herausgetrennt.

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Sollte jemand den Vorfall beobachtet haben, melde er sich bitte bei unserem Sprecher Karl-Heinz Weinert (Tel. 0151 65100544) oder auch unter der oben angegebenen eMail-Adresse kontakt@gegenwind-hirschberg.de. Falls die Verursacher inzwischen einsichtig geworden sein, sind sie willkommen, sich direkt bei uns zu melden; in diesem Falle werden wir von einer Anzeige absehen.

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