1332 Unterschriften gegen Windräder

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Rhein-Neckar-Zeitung vom 21.11.2017

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Der Planungsausschuss hat getagt

Wie in unserem letzten Beitrag angekündigt, fand am 08. November im Viernheimer Bürgersaal  die anberaumte Sitzung des Planungsausschuss des Verbands Region Rhein-Neckar  (VRRN) statt. Das Thema Windenergie stand ganz oben auf der Tagesordnung, wobei es darum ging, die seit vier Jahren dauernde Planung für den „Teilregionalplan Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar“ (betr. Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) endlich zu einer Beschlussfassung zu bringen. Aufgrund weitreichender Planänderungen wird es im 1. Quartal 2018 zu einer dritten Anhörung und Offenlage  kommen. Der Antrag der CDU-Fraktion, in dem Argumente gegen die Festlegung des Vorranggebiets Wald-Michelbach/Auf der Höhe aufgeführt wurden, wurde zurückgenommen; ansonsten wäre eine komplett neue Planung erforderlich gewesen. Die Anzahl der Vorranggebiete hat  sich nunmehr von 43 auf 32 reduziert und umfasst 3035 ha; davon ca. ein Drittel auf baden-württembergischem Teilraum. Auf der nächsten Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim am Freitag 01. Dezember im Stadthaus N1 (Großer Ratssaal, 14:00 Uhr, öffentlich) wird nunmehr über das weitere „Schicksal“ des Regionalplans entschieden. Interessant war die Nachricht, dass sich die Stadt Mannheim zu der aktuellen Planung bis zum Zeitpunkt dieser Sitzung noch nicht geäußert hatte.

Wir hatten den Eindruck, dass im Vorwege der Sitzung tatsächlich intensiv über die viel zu geringe Windhöffigkeit in unserer Region diskutiert worden war, ebenso über den Arten- und Naturschutz und das Landschaftsbild – für uns überhaupt nichts Neues. Aber wenn es denn im Gremium angekommen sein sollte, kann dieses für unsere Belange nur förderlich sein.

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Nachbarschaftsverband tagt

Anfang Oktober hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass der Planungsausschuss des Verbands Region Rhein-Neckar (VRRN) am Mittwoch, den 08. November über das weitere Vorgehen hinsichtlich Windkraftenergie in unserer Region verhandeln wird. Zudem haben wir erfahren, dass der Nachbarschaftsverband Heidelberg Mannheim am 01. Dezember um 14:00 Uhr im Stadthaus N1 (Großer Ratssaal) zusammen kommen wird. Die Tagesordnung ist uns noch nicht bekannt; wir gehen aber davon aus, dass dann die Beschlüsse des Planungsausschusses zur Sprache kommen und es evtl. sogar zu einer Beschlussfassung kommen könnte. Wir sind um weitere Einzelheiten bemüht, reservieren uns aber vorsorglich bereits den Freitag 01. Dezember.

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Siedelsbrunn/Stillfüssel

Wer die Rhein-Neckar-Zeitung am 24. Oktober (Seite 9) aufgeschlagen hat, hat einen Eindruck davon bekommen, welch‘ Dimensionen ein einziges Windrad hat. Trotz aller Proteste, trotz aller guten Argumente gegen eine Windindustrie am „Stillfüssel“, werden nunmehr fünf Windrad-Monstren dort errichtet. Die Türme werden eine Nabenhöhe von 149 Metern haben, die Rotorblätter bringen es auf 62 Meter. Alle demokratischen Ansätze zur Schlichtung wurden zer- und die Arroganz der Macht hat zugeschlagen.

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Keine Windräder im Rheingau

Nach langem Gezerre haben zwei Windenergie-Unternehmen ihre Pläne aufgegeben, in der Weinregion einen Windpark zu bauen. Wie es heißt, seien hierfür sowohl die lange Dauer des Genehmigungsverfahrens (zuständig ist das Regierungspräsidium Darmstadt mit ihrer Präsidentin Lindscheid) als auch die aktuellen Ausschreibungsverfahren „verantwortlich“, nach denen die staatlichen Subventionen nicht mehr ausreichten, um den Park wirtschaftlich betreiben zu können. Vielleicht hat die Planwirtschaft damit ein Ende gefunden.

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Windräder bei uns: So geht’s weiter

Konzentrationszonen 10 und 11 weiterhin im Visier

 Wir erinnern an die nach wie vor bestehende Regelung, dass für den Bereich Hirschberg/Schriesheim – und damit für die Konzentrationszonen 10 und 11 – der Verband Region Rhein Neckar (VRRN) keine Vorranggebiete für die Windenergienutzung plant, weil auf der Grundlage der Beschlüsse der zuständigen Gremien die Bergstraße analog zum linksrheinischen Haardtrand „aus gesamtregionaler Sicht“ nicht als Windkraftstandort geeignet erscheint. Das hilft uns aber nicht. Deshalb erinnern wir auch daran, dass wegen der landesrechtlichen Vorgaben der VRRN die Bergstraße – also damit auch Hirschberg/Schriesheim – nicht als sogenanntes Ausschlussgebiet ausgewiesen werden kann.

Wir haben uns nunmehr nach dem aktuellen Stand erkundigt, nachdem der Planungsausschuss des VRRN am letzten Freitag 22. September erneut über das Thema diskutiert hat. Wie wir hören, hat sich an dem Sachstand w.o. nichts geändert. Den Sitzungsteilnehmern wurden die im „Rahmen der zweiten Offenlegung“ die bis dato eingegangenen Anregungen und Einwendungen zur Kenntnis gegeben. Die Verbandsverwaltung hat zudem die Behandlungsvorschläge dargestellt.

Über das weitere Vorgehen soll der Planungsausschuss nunmehr in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch 08. November 2017 befindenwomit nicht gesagt ist, dass es bereits zu einer Entscheidung kommen wird. Wir gehen davon aus, dass diese Sitzung wie bisher öffentlich sein wird und haben uns den Termin entsprechend vorgemerkt – und bleiben weiterhin „hart am Wind“. Einzelheiten zu der Sitzung werden wir rechtzeitig bekannt geben.

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Baden-Baden steigt aus der Windkraft aus und stellt keine Windkraft-Standorte zur Verfügung.

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Quelle: Badische Neueste Nachrichten

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Quelle: Badisches Tagesblatt

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Wahlkampf: Wo bleibt denn das Thema „Energie(-Wende)“?

Nicht nur uns dürfte aufgefallen sein, dass das Thema „Energie-(Wende)“ in den aktuellen TV-Talk-Shows eher eine untergeordnete Rolle spielt bzw. kaum zur Aussprache kommt. Dieses ist doch bemerkenswert, könnte aber durchaus ein Indiz dafür sein, dass die Mehrzahl der Parteien sich in puncto „Zukunft Energie“ mehr oder weniger einig sind. Aber es könnte auch ein Indiz dafür sein, dass bei der Mehrzahl der Bevölkerung das Thema offenbar nur sekundär bzw. noch gar nicht richtig angekommen ist, zumal in vielen Fällen vorher gefragt wird,  welche Themen diskutiert werden soll(t)en.

Das haben wir uns durchaus anders vorgestellt, zumal inzwischen über tausend Bürgerinitiativen sich gegen den Ausbau von Windkraft öffentlich bekannt haben und sich dementsprechend wehren – insbesondere selbstverständlich in Natur- und Landschaftsschutzgebieten und in Gebieten mit zu geringer Windhöffigkeit. Der Mannheimer Morgen veröffentlichte am 18. August 2017 einen Gastbeitrag der umstrittenen Energiewissenschaftlerin Prof. Dr. Claudia Kemfert, in dem diese behauptet, dass die Energiewende die Demokratie stärke: „Die Energiewende schützt bzw. stärkt die Demokratie“. Wir sind da anderer Meinung. Die Energiewende gefährdet und schwächt die Demokratie – einfach deshalb, weil ideologisch irregeleitete Politiker gegen den Willen der meisten Bürger gerade die Windkraftindustrie ohne Rücksicht auf Verluste weiter ausbauen wollen, weil sie sich der Windkraftlobby ergeben haben.

Wir sind ja nicht gegen die Energiewende, nur muss sie anders und damit zielgerichteter sein. Unsere Bundeskanzlerin hatte sich kürzlich für den Dieselmotor stark gemacht – nur für einen anderen und damit besseren. Das Gleiche sollte auch für die Energiewende gelten – aber eben auch für eine andere. Wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren und nicht die jährlichen Milliarden Subventionen an die Betreiber von Solar- und Windrädern verbrennen, ohne dass sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der  Gesamtenergieerzeugung inzwischen spürbar erhöht hätte.

Wir sind gespannt, was uns nach dem 24. September in Sachen Energie erwartet und bleiben selbstverständlich „hart am Wind“.

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Staatsschutz am „Stillfüssel“

Obwohl das Genehmigungsverfahren zum Aufbau von zunächst 5 Windkrafträdern am „Stillfüssel“ oberhalb von Siedelsbrunn noch nicht abgeschlossen ist, werden die Arbeiten unverändert weitergeführt. Nachdem die Rodung bereits erfolgte, geht es nunmehr um die Betonierung der für die Windrädern erforderlichen Plattformen. Angesichts der fortschreitenden Bautätigkeiten am „Stillfüssel“ erreicht uns folgende Nachricht der Bürgerinitiative Vernunftkraft Odenwald, deren Wortlaut wir hier entsprechend wiedergeben:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
 
das Land Hessen hat eine neue Stufe der irrwitzigen Eskalation erklommen:
 
Der Staatsschutz wurde bei der heutigen (DI 05.09.) Demonstration am Stillfüssel zur Beobachtung friedlicher Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Verschandelung ihrer Landschaft, die Zerstörung von geschützten Naturflächen und die zu erwartende Belästigung durch Schall und Infraschall protestieren, zusammen mit einem großen Polizeiaufgebot eingesetzt:
 
http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2387&cHash=db7d18fc5e7fa02eba933d94d394fcf3
 
https://www.vernunftkraft-odenwald.de/index.php/2017/09/05/stillfuessel-staatsschutz-gegen-friedliche-demonstranten/
 
Das bedeutet: Demonstranten gegen den Windkraftausbau werden auf eine Stufe mit Terroristen, staatsgefährdenden Personen, politisch motivierter Kriminalität, Verratsdelikten und NS-Verbrechen gestellt!!
 
Das bedeutet auch: Mit der Energiewende lässt sich mittlerweile ALLES rechtfertigen!
 
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wehren Sie sich gegen die Opferung unserer Grundrechte auf dem Altar einer nicht funktionierenden Energiewende, protestieren Sie mit Schreiben an die hessische Landesregierung, stehen Sie auf und nehmen Sie an Demonstrationen teil, vor Allem bei Frau Merkel am 9. September in Fulda und am 22. September in Heppenheim!
 
Mit freundlichen Grüßen
Peter Geisinger
 
Vernunftkraft Odenwald e.V.
Bürgermeister-Dörr-Straße 9
64739 Höchst im Odenwald
info@vernunftkraft-odenwald.de
www.vernunftkraft-odenwald.de

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Protestdemo in Heppenheim: Früherer Landrat solidarisiert sich mit BI‘s

Auf Einladung der Initiative Vernunftkraft Odenwald e.V. haben Vertreter unseres Vereins Mitte letzter Woche an einer Protestkundgebung in Heppenheim teilgenommen, auf der der frühere Landrat des hessischen Kreises Bergstraße Matthias Wilkes der Windkraftindustrie eine deutliche Abfuhr erteilte. Mit klaren Argumenten kritisierte er die Politiker, die nicht einsehen wollten, dass sie mit ihrer ideologisch instrumentierten Absicht, den Windkraftausbau ohne Rücksicht auf Verluste voranzutreiben, auf einem Irrweg sind. Letztlich sprach Wilkes von „Volksverdummung, reinem Unsinn und volkswirtschaftlicher Katastrophe“ und machte damit klar, dass wir, „die Stromkunden die Dummen“ seien (siehe hierzu auch die Rhein-Neckar-Zeitung vom 19.08.). Das viele Geld, das für Subventionen und überschüssigen Strom ausgegeben werde, sei wegen mangelnder Speicherkapazitäten fehl geleitet und sollte dort in Forschung und Entwicklung fließen – anstatt an die Windparkbetreiber.

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