Schriesheims Verwaltung blamiert sich

Auf allgemeines Unverständnis ist die Aktion der Schriesheimer Verwaltung gestoßen, das „Gegenwind-Banner“ der BI’s Schriesheim und Hirschberg, das auf einem Privatgelände in der Schriesheimer Talstraße angebracht war, ohne Vorankündigung abzuhängen. Auf Nachfrage hat das Ordnungsamt der Stadt Schriesheim hierzu festgestellt, dass „eine Rücksprache mit dem Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises ergeben (habe), dass für die..….geplante Werbemaßnahme eine Baugenehmigung erforderlich ist“. Zudem habe das Vorgehen „gegen § 14 Polizeiliche Umweltschutzverordnung der Stadt Schriesheim“ verstoßen. Gemäß Rhein-Neckar-Zeitung (30.09) und zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen waren die weiteren (rechtlichen) Daten noch nicht bekannt. Aber egal: Allein die Tatsache, dass dieses Banner abgehängt wurde, weist daraufhin, „wes‘ Geist“ die Schriesheimer Verwaltung ist. Darum: Ihr Bürger in Altenbach und Ursenbach: Wehrt Euch, solange es geht, denn sonst ist es bald schon zu spät! Auch wir wehren uns unverändert und bleiben weiterhin „hart am Wind“.

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Ein Kommentar zu Schriesheims Verwaltung blamiert sich

  1. Peter Traichel sagt:

    Diese dreiste, unverfrorene und unverhältnismäßige Provinzposse der Schriesheimer Verwaltung war aus mehreren Gründen rechtswidrig. Es riecht nach Rechtsbeugung. Wieso läßt man sich das bieten und fordert die Gemeinde nicht auf, das Banner unverzüglich wieder aufzuhängen? Grotesk und scheinheilig, wenn sich die Stadt auf eine Umweltschutzverordnung beruft, wo doch dieses harmlose Plakat gerade dazu dient, das Bewußtsein für den Umweltschutz zu wecken! Und: Wie kommt die Verwaltung dazu, Privatgelände(!) einfach zu betreten und ohne Erlaubnis des Eigentümers ein Plakat abzuhängen? Ein Fall von Hausfriedensbruch – und damit für die Staatsanwaltschaft! – Man sollte ein Exempel statuieren.

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