NRW: CDU/FDP will keine neuen Rotoren im Wald

Die neue Koalition in Düsseldorf will „von Nordrhein-Westfalen aus….einen energiepolitischen Neustart“ einleiten. Das Ziel sei, die Energiewende „sicherer, kostengünstiger und ökologisch nachhaltiger“ zu gestalten. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen die privilegierte Netzeinspeisung des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern für Neuanlagen beenden und die Preisbildung für jeden Anbieter wieder am Strommarkt ermöglichen.“ Zur Windenergie lesen wir u.a.: „Die Verpflichtung…..zur Ausweisung von Vorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Erzeugung im Wald aufgehoben.“ Zudem soll ein Mindestabstand von „1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher“ umgesetzt werden.

Kurz und knapp heißt das: Keine neuen Windräder mehr im Wald, mehr Abstand und Abschaffung der Subventionen. Sind wir am Beginn einer „Wende der Energiewende?“ Die FAZ (17.06.) schreibt zu diesem Thema, dass „die Art, wie der Windkraftausbau in NRW vorangetrieben wurde, für die Grünen ein Glaubwürdigkeitsproblem“ sei und zitiert den FDP-Chef Lindner: „Wie kann denn eine Partei, die aus der Umweltbewegung kommt, zulassen, dass riesenhafte Anlagen mitten in den Wald gebaut werden, die dann noch nicht einmal zur Sicherung der Energieversorgung beitragen, weil Trassen und Speicher nicht entwickelt sind.“ Wer kann dem widersprechen?

Auch im Saarland tut sich etwas. Laut Saarbücker Zeitung (19.06.) soll das Waldgesetz des Saarlandes geändert werden, um den Ausbau der Windkraft im Staatswald zukünftig zu begrenzen. Wie es heißt, dürfen Windräder nur noch auf „solchen Waldflächen errichtet werden, wo sie auch einen wichtigen Betrag zur Energiewende leisten können“. Zudem müssten die Standorte bereits erschlossen sein, so dass „der Boden keiner großen zusätzlichen Belastung durch die Errichtung neuer Windräder ausgesetzt wird.“

Und dann Schleswig-Holstein: Hier scheinen sich die Geister langsam aber sicher zu scheiden. Dort hat sich die neue „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen darauf verständigt, den Windkraftzubau in Zukunft „erheblich zu drosseln“. Das wird auch langsam Zeit, denn bei „gutem Wind“ wird – wie auch von uns bereits mehrfach berichtet – so viel Strom erzeugt, der ob fehlender Leitungen und Speicher nicht verwendet werden kann und der dann zu Negativ-Preisen an unsere Nachbarländer weitergereicht oder schlichtweg ins Niemandsland verklappt wird.

Was zu diesen Meldungen überhaupt nicht passt, ist die heute (22.06.) in 2. und 3. Lesung erfolgte „Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“, wonach die Tötung von Tieren zum Zwecke des Windradausbaues rechtlich legitimiert wird. Vermutlich ist es den Lobbyverbänden gelungen, das SPD-geführte Umweltministerium, das den Antrag eingebracht hat, von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Jetzt warten wir einmal ab, wie die Reaktionen hierauf sind.

Es bleibt spannend – und wir bleiben unverändert weiterhin „hart am Wind“ – sic!

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Ein Kommentar zu NRW: CDU/FDP will keine neuen Rotoren im Wald

  1. Cornel Leinenkugel sagt:

    Klar, in anderen Bundesländern tut sich was – aber was ist in BaWü schon zu erwarten, wo die Regierung fest in der Hand der Umwelt-(Zerstörungs-)Partei ist?

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