Grün-Schwarze Koalitionsverhandlungen: Und wie geht es mit der Windindustrie weiter?

Mit Spannung verfolgen auch wir die mittlerweile angelaufenen Koalitionsverhandlungen zum Thema Windkraft-Ausgestaltung in Baden-Württemberg. Die Wähler der CDU erwarten, dass diese ihre Forderungen in dem zu erwartenden Koalitionspapier deutlich sichtbar machen. Das bedeutet, dass der verordnete flächendeckende Ausbau der Windenergie zurückgenommen oder zumindest so gestaltet wird, dass Regionen ausgeschlossen werden, die anerkanntermaßen für Windindustrie nicht geeignet sind – dazu gehört auch die Region Bergstraße.

Der Hirschberger CDU-Gemeindeverband hat im Dezember 2015 hierzu eine öffentliche Stellungnahme abgegeben, in der die „Vorgehensweise der Landesregierung entschieden abgelehnt“ wurde. Weiter heißt es: „Gegen ihren mit sachlichen und guten Argumenten begründeten Willen dürfen Bergstraßengemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht gezwungen werden, Windkraftanlagen auf ihren Gemeindegebieten zuzulassen. Die Wähler sollten bei der nächsten Landtagswahl (gemeint war die Wahl am 13.03.) beachten, dass die gegenwärtige Gesetzgebung geändert werden muss, um das Landschaftsbild unserer „Blühenden Bergstraße“ so zu erhalten, wie es ist und wie wir es alle wollen.“ Die BI Gegenwind Hirschberg geht davon aus, dass diese Position auch für die Verhandlungen in Stuttgart gilt.

Wie inzwischen bekannt wurde, wird die Koalitions-Arbeitsgruppe 5 „Umwelt“, zu der auch der Bereich „Windkraft“ gehört, vom bisherigen Umweltminister Untersteller (Grüne) und von Andreas Jung (CDU) als Verhandlungspartner geleitet. Die ersten Ergebnisse werden Ende dieser Woche erwartet, Anfang Mai soll das Endergebnis dann in das Koalitionspapier einfließen. Und in diesem sollen sich laut CDU-Landesvize Winfried Mack „glasklare CDU-Positionen wiederfinden“, andererseits – so lässt sich Mack in der letzten WamS zitieren – „werden wir diesen Vertrag gleich wieder in die Tonne kloppen“ – ein Grund für uns, „hart am Wind“ zu bleiben!

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